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DR. VON GÖLER GESETZESKOMMENTAR
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Allgemeiner Teil
Buch 1: Allgemeiner Teil
Personen
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1
Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2
Eintritt der Volljährigkeit
(XXXX) §§ 3 bis 6
(weggefallen)
§ 7
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8
Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
§ 9
Wohnsitz eines Soldaten
§ 10
(weggefallen)
§ 11
Wohnsitz des Kindes
§ 12
Namensrecht
§ 13
Verbraucher
§ 14
Unternehmer
(XXXX) §§ 15 bis 20
(weggefallen)
Juristische Personen
Vereine
Allgemeine Vorschriften
§ 21
Nicht wirtschaftlicher Verein
§ 22
Wirtschaftlicher Verein
§ 23
(weggefallen)
§ 24
Sitz
§ 25
Verfassung
§ 26
Vorstand und Vertretung
§ 27
Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28
Beschlussfassung des Vorstands
§ 29
Notbestellung durch Amtsgericht
§ 30
Besondere Vertreter
§ 31
Haftung des Vereins für Organe
§ 31a
Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
§ 31b
Haftung von Vereinsmitgliedern
§ 32
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 33
Satzungsänderung
§ 34
Ausschluss vom Stimmrecht
§ 35
Sonderrechte
§ 36
Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37
Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 38
Mitgliedschaft
§ 39
Austritt aus dem Verein
§ 40
Nachgiebige Vorschriften
§ 41
Auflösung des Vereins
§ 42
Insolvenz
§ 43
Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 44
Zuständigkeit und Verfahren
§ 45
Anfall des Vereinsvermögens
§ 46
Anfall an den Fiskus
§ 47
Liquidation
§ 48
Liquidatoren
§ 49
Aufgaben der Liquidatoren
§ 50
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a
Bekanntmachungsblatt
§ 51
Sperrjahr
§ 52
Sicherung für Gläubiger
§ 53
Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54
Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
Eingetragene Vereine
§ 55
Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55a
Elektronisches Vereinsregister
§ 56
Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57
Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58
Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 59
Anmeldung zur Eintragung
§ 60
Zurückweisung der Anmeldung
(XXXX) §§ 61 bis 63
(weggefallen)
§ 64
Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65
Namenszusatz
§ 66
Aufbewahrung von Dokumenten
§ 67
Änderung des Vorstands
§ 68
Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69
Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70
Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
§ 71
Änderungen der Satzung
§ 72
Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73
Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 74
Auflösung
§ 75
Eintragungen bei Insolvenz
§ 76
Eintragungen bei Liquidation
§ 77
Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
§ 78
Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79
Einsicht in das Vereinsregister
§ 79a
Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
Rechtsfähige Stiftungen
§ 80
Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung
§ 81
Stiftungsgeschäft
§ 81a
Widerruf des Stiftungsgeschäfts
§ 82
Anerkennung der Stiftung
§ 82a
Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens
§ 83
Stiftungsverfassung und Stifterwille
§ 83a
Verwaltungssitz der Stiftung
§ 83b
Stiftungsvermögen
§ 83c
Verwaltung des Grundstockvermögens
§ 84
Stiftungsorgane
§ 84a
Rechte und Pflichten der Organmitglieder
§ 84b
Beschlussfassung der Organe
§ 84c
Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
§ 85
Voraussetzungen für Satzungsänderungen
§ 85a
Verfahren bei Satzungsänderungen
§ 86
Voraussetzungen für die Zulegung
§ 86a
Voraussetzungen für die Zusammenlegung
§ 86b
Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86c
Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag
§ 86d
Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags
§ 86e
Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung
§ 86f
Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86g
Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86h
Gläubigerschutz
§ 87
Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane
§ 87a
Aufhebung der Stiftung
§ 87b
Auflösung der Stiftung bei Insolvenz
§ 87c
Vermögensanfall und Liquidation
§ 88
Kirchliche Stiftungen
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 89
Haftung für Organe; Insolvenz
Sachen und Tiere
§ 90
Begriff der Sache
§ 90a
Tiere
§ 91
Vertretbare Sachen
§ 92
Verbrauchbare Sachen
§ 93
Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
§ 95
Nur vorübergehender Zweck
§ 96
Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 97
Zubehör
§ 98
Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
§ 99
Früchte
§ 100
Nutzungen
§ 101
Verteilung der Früchte
§ 102
Ersatz der Gewinnungskosten
§ 103
Verteilung der Lasten
Rechtsgeschäfte
Geschäftsfähigkeit
§ 104
Geschäftsunfähigkeit
§ 105
Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105a
Geschäfte des täglichen Lebens
§ 106
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108
Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109
Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111
Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112
Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113
Dienst- oder Arbeitsverhältnis
(XXXX) §§ 114 und 115
(weggefallen)
(XXXX) §§ 114, 115
(weggefallen)
Willenserklärung
§ 116
Geheimer Vorbehalt
§ 117
Scheingeschäft
§ 118
Mangel der Ernstlichkeit
§ 119
Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121
Anfechtungsfrist
§ 122
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124
Anfechtungsfrist
§ 125
Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 126
Schriftform
§ 126a
Elektronische Form
§ 126b
Textform
§ 127
Vereinbarte Form
§ 127a
Gerichtlicher Vergleich
§ 128
Notarielle Beurkundung
§ 129
Öffentliche Beglaubigung
§ 130
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 131
Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
§ 132
Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133
Auslegung einer Willenserklärung
§ 134
Gesetzliches Verbot
§ 135
Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 136
Behördliches Veräußerungsverbot
§ 137
Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
§ 138
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 139
Teilnichtigkeit
§ 140
Umdeutung
§ 141
Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 142
Wirkung der Anfechtung
§ 143
Anfechtungserklärung
§ 144
Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Vertrag
§ 145
Bindung an den Antrag
§ 146
Erlöschen des Antrags
§ 147
Annahmefrist
§ 148
Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149
Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
§ 150
Verspätete und abändernde Annahme
§ 151
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
§ 152
Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§ 154
Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155
Versteckter Einigungsmangel
§ 156
Vertragsschluss bei Versteigerung
§ 157
Auslegung von Verträgen
Bedingung und Zeitbestimmung
§ 158
Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 159
Rückbeziehung
§ 160
Haftung während der Schwebezeit
§ 161
Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
§ 162
Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
§ 163
Zeitbestimmung
Vertretung und Vollmacht
§ 164
Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165
Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
§ 166
Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 167
Erteilung der Vollmacht
§ 168
Erlöschen der Vollmacht
§ 169
Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
§ 170
Wirkungsdauer der Vollmacht
§ 171
Wirkungsdauer bei Kundgebung
§ 172
Vollmachtsurkunde
§ 173
Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
§ 174
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
§ 175
Rückgabe der Vollmachtsurkunde
§ 176
Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
§ 177
Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
§ 178
Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
§ 180
Einseitiges Rechtsgeschäft
§ 181
Insichgeschäft
Einwilligung und Genehmigung
§ 182
Zustimmung
§ 183
Widerruflichkeit der Einwilligung
§ 184
Rückwirkung der Genehmigung
§ 185
Verfügung eines Nichtberechtigten
Fristen, Termine
§ 186
Geltungsbereich
§ 187
Fristbeginn
§ 188
Fristende
§ 189
Berechnung einzelner Fristen
§ 190
Fristverlängerung
§ 191
Berechnung von Zeiträumen
§ 192
Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193
Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Verjährung
Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194
Gegenstand der Verjährung
§ 195
Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197
Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198
Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
§ 200
Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201
Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
§ 202
Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 204a
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen
§ 205
Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207
Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
§ 208
Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 209
Wirkung der Hemmung
§ 210
Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211
Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212
Neubeginn der Verjährung
§ 213
Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214
Wirkung der Verjährung
§ 215
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
§ 216
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 217
Verjährung von Nebenleistungen
§ 218
Unwirksamkeit des Rücktritts
(XXXX) §§ 219 bis 225
(weggefallen)
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
§ 226
Schikaneverbot
§ 227
Notwehr
§ 228
Notstand
§ 229
Selbsthilfe
§ 230
Grenzen der Selbsthilfe
§ 231
Irrtümliche Selbsthilfe
Sicherheitsleistung
§ 232
Arten
§ 233
Wirkung der Hinterlegung
§ 234
Geeignete Wertpapiere
§ 235
Umtauschrecht
§ 236
Buchforderungen
§ 237
Bewegliche Sachen
§ 238
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
§ 239
Bürge
§ 240
Ergänzungspflicht
§ 240a
Verordnungsermächtigung
Recht der Schuldverhältnisse
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
Inhalt der Schuldverhältnisse
Verpflichtung zur Leistung
§ 241
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a
Unbestellte Leistungen
§ 242
Leistung nach Treu und Glauben
§ 243
Gattungsschuld
§ 244
Fremdwährungsschuld
§ 245
Geldsortenschuld
§ 246
Gesetzlicher Zinssatz
§ 247
Basiszinssatz
§ 248
Zinseszinsen
§ 249
Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250
Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251
Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252
Entgangener Gewinn
§ 253
Immaterieller Schaden
§ 254
Mitverschulden
§ 255
Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256
Verzinsung von Aufwendungen
§ 257
Befreiungsanspruch
§ 258
Wegnahmerecht
§ 259
Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 261
Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 262
Wahlschuld; Wahlrecht
§ 263
Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264
Verzug des Wahlberechtigten
§ 265
Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 266
Teilleistungen
§ 267
Leistung durch Dritte
§ 268
Ablösungsrecht des Dritten
§ 269
Leistungsort
§ 270
Zahlungsort
§ 270a
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
§ 271
Leistungszeit
§ 271a
Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
§ 272
Zwischenzinsen
§ 273
Zurückbehaltungsrecht
§ 274
Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275
Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276
Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 279
§ 280
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282
Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284
Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285
Herausgabe des Ersatzes
§ 286
Verzug des Schuldners
§ 287
Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
§ 289
Zinseszinsverbot
§ 290
Verzinsung des Wertersatzes
§ 291
Prozesszinsen
§ 292
Haftung bei Herausgabepflicht
Verzug des Gläubigers
§ 293
Annahmeverzug
§ 294
Tatsächliches Angebot
§ 295
Wörtliches Angebot
§ 296
Entbehrlichkeit des Angebots
§ 297
Unvermögen des Schuldners
§ 298
Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299
Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 300
Wirkungen des Gläubigerverzugs
§ 301
Wegfall der Verzinsung
§ 302
Nutzungen
§ 303
Recht zur Besitzaufgabe
§ 304
Ersatz von Mehraufwendungen
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a
Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b
Vorrang der Individualabrede
§ 305c
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306a
Umgehungsverbot
§ 307
Inhaltskontrolle
§ 308
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310
Anwendungsbereich
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Begründung, Inhalt und Beendigung
Begründung
§ 311
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a
Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b
Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c
Erstreckung auf Zubehör
Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
§ 312
Anwendungsbereich
§ 312a
Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
§ 312b
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
§ 312c
Fernabsatzverträge
§ 312d
Informationspflichten
§ 312e
Verletzung von Informationspflichten über Kosten
§ 312f
Abschriften und Bestätigungen
§ 312g
Widerrufsrecht
§ 312h
Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
§ 312i
Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312j
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
§ 312k
Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312l
Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
§ 312m
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313
Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315
Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316
Bestimmung der Gegenleistung
§ 317
Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
§ 318
Anfechtung der Bestimmung
§ 319
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Gegenseitiger Vertrag
§ 320
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321
Unsicherheitseinrede
§ 322
Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324
Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325
Schadensersatz und Rücktritt
§ 326
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Verträge über digitale Produkte
Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327
Anwendungsbereich
§ 327a
Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
§ 327b
Bereitstellung digitaler Produkte
§ 327c
Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
§ 327d
Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
§ 327e
Produktmangel
§ 327f
Aktualisierungen
§ 327g
Rechtsmangel
§ 327h
Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
§ 327i
Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
§ 327j
Verjährung
§ 327k
Beweislastumkehr
§ 327l
Nacherfüllung
§ 327m
Vertragsbeendigung und Schadensersatz
§ 327n
Minderung
§ 327o
Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
§ 327p
Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
§ 327q
Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
§ 327r
Änderungen an digitalen Produkten
§ 327s
Abweichende Vereinbarungen
Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
§ 327t
Anwendungsbereich
§ 327u
Rückgriff des Unternehmers
Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328
Vertrag zugunsten Dritter
§ 329
Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330
Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331
Leistung nach Todesfall
§ 332
Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333
Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334
Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335
Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336
Auslegung der Draufgabe
§ 337
Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338
Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339
Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340
Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341
Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342
Andere als Geldstrafe
§ 343
Herabsetzung der Strafe
§ 344
Unwirksames Strafversprechen
§ 345
Beweislast
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Rücktritt
§ 346
Wirkungen des Rücktritts
§ 347
Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
§ 348
Erfüllung Zug-um-Zug
§ 349
Erklärung des Rücktritts
§ 350
Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351
Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352
Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353
Rücktritt gegen Reugeld
§ 354
Verwirkungsklausel
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 355
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
§ 356a
Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 356b
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 356c
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
§ 356d
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 356e
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
§ 357
Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357a
Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357b
Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357c
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 357d
Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
§ 357e
Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
§ 358
Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359
Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 359a
(weggefallen)
§ 360
Zusammenhängende Verträge
§ 361
Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Erfüllung
§ 362
Erlöschen durch Leistung
§ 363
Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364
Annahme an Erfüllungs statt
§ 365
Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367
Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 368
Quittung
§ 369
Kosten der Quittung
§ 370
Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371
Rückgabe des Schuldscheins
Hinterlegung
§ 372
Voraussetzungen
§ 373
Zug-um-Zug-Leistung
§ 374
Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375
Rückwirkung bei Postübersendung
§ 376
Rücknahmerecht
§ 377
Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378
Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379
Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380
Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381
Kosten der Hinterlegung
§ 382
Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383
Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384
Androhung der Versteigerung
§ 385
Freihändiger Verkauf
§ 386
Kosten der Versteigerung
Aufrechnung
§ 387
Voraussetzungen
§ 388
Erklärung der Aufrechnung
§ 389
Wirkung der Aufrechnung
§ 390
Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391
Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392
Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393
Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 394
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395
Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396
Mehrheit von Forderungen
Erlass
§ 397
Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Übertragung einer Forderung
§ 398
Abtretung
§ 399
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400
Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401
Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402
Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 403
Pflicht zur Beurkundung
§ 404
Einwendungen des Schuldners
§ 405
Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406
Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407
Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 408
Mehrfache Abtretung
§ 409
Abtretungsanzeige
§ 410
Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 411
Gehaltsabtretung
§ 412
Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413
Übertragung anderer Rechte
Schuldübernahme
§ 414
Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415
Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416
Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417
Einwendungen des Übernehmers
§ 418
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
§ 419
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 420
Teilbare Leistung
§ 421
Gesamtschuldner
§ 422
Wirkung der Erfüllung
§ 423
Wirkung des Erlasses
§ 424
Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425
Wirkung anderer Tatsachen
§ 426
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 427
Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 428
Gesamtgläubiger
§ 429
Wirkung von Veränderungen
§ 430
Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431
Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432
Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Einzelne Schuldverhältnisse
Kauf, Tausch
Allgemeine Vorschriften
§ 433
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 434
Sachmangel
§ 435
Rechtsmangel
§ 436
Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437
Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438
Verjährung der Mängelansprüche
§ 439
Nacherfüllung
§ 440
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 441
Minderung
§ 442
Kenntnis des Käufers
§ 443
Garantie
§ 444
Haftungsausschluss
§ 445
Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 445a
Rückgriff des Verkäufers
§ 445b
Verjährung von Rückgriffsansprüchen
§ 445c
Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
§ 446
Gefahr- und Lastenübergang
§ 447
Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448
Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 449
Eigentumsvorbehalt
§ 450
Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451
Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 452
Schiffskauf
§ 453
Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
Besondere Arten des Kaufs
Kauf auf Probe
§ 454
Zustandekommen des Kaufvertrags
§ 455
Billigungsfrist
Wiederkauf
§ 456
Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457
Haftung des Wiederverkäufers
§ 458
Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459
Ersatz von Verwendungen
§ 460
Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461
Mehrere Wiederkaufsberechtigte
§ 462
Ausschlussfrist
Vorkauf
§ 463
Voraussetzungen der Ausübung
§ 464
Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465
Unwirksame Vereinbarungen
§ 466
Nebenleistungen
§ 467
Gesamtpreis
§ 468
Stundung des Kaufpreises
§ 469
Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470
Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471
Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472
Mehrere Vorkaufsberechtigte
§ 473
Unübertragbarkeit
Verbrauchsgüterkauf
§ 474
Verbrauchsgüterkauf
§ 475
Anwendbare Vorschriften
§ 475a
Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
§ 475b
Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
§ 475c
Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
§ 475d
Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 475e
Sonderbestimmungen für die Verjährung
§ 476
Abweichende Vereinbarungen
§ 477
Beweislastumkehr
§ 478
Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
§ 479
Sonderbestimmungen für Garantien
Tausch
§ 480
Tausch
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481
Teilzeit-Wohnrechtevertrag
§ 481a
Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
§ 481b
Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
§ 482
Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
§ 482a
Widerrufsbelehrung
§ 483
Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
§ 484
Form und Inhalt des Vertrags
§ 485
Widerrufsrecht
§ 485a
(weggefallen)
§ 486
Anzahlungsverbot
§ 486a
Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
§ 487
Abweichende Vereinbarungen
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Darlehensvertrag
Allgemeine Vorschriften
§ 488
Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490
Außerordentliches Kündigungsrecht
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491
Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491a
Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492
Schriftform, Vertragsinhalt
§ 492a
Kopplungsgeschäfte
§ 492b
Zulässige Kopplungsgeschäfte
§ 493
Informationen während des Vertragsverhältnisses
§ 494
Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495
Widerrufsrecht; Bedenkzeit
§ 496
Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497
Verzug des Darlehensnehmers
§ 498
Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499
Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
§ 500
Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
§ 501
Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung
§ 502
Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503
Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
§ 504
Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 504a
Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit
§ 505
Geduldete Überziehung
§ 505a
Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505b
Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505c
Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505d
Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
§ 505e
Verordnungsermächtigung
Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506
Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507
Teilzahlungsgeschäfte
§ 508
Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 509
(weggefallen)
Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 510
Ratenlieferungsverträge
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 511
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§ 512
Abweichende Vereinbarungen
§ 513
Anwendung auf Existenzgründer
Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 514
Unentgeltliche Darlehensverträge
§ 515
Unentgeltliche Finanzierungshilfen
Schenkung
§ 516
Begriff der Schenkung
§ 516a
Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte
§ 517
Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518
Form des Schenkungsversprechens
§ 519
Einrede des Notbedarfs
§ 520
Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521
Haftung des Schenkers
§ 522
Keine Verzugszinsen
§ 523
Haftung für Rechtsmängel
§ 524
Haftung für Sachmängel
§ 525
Schenkung unter Auflage
§ 526
Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527
Nichtvollziehung der Auflage
§ 528
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529
Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 530
Widerruf der Schenkung
§ 531
Widerrufserklärung
§ 532
Ausschluss des Widerrufs
§ 533
Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534
Pflicht- und Anstandsschenkungen
Mietvertrag, Pachtvertrag
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
Vorbemerkung
zur Systematik des Mietrechts
§ 535
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a
Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536b
Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c
Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d
Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538
Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539
Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540
Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541
Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542
Ende des Mietverhältnisses
§ 543
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544
Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546
Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547
Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548
Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
§ 548a
Miete digitaler Produkte
Mietverhältnisse über Wohnraum
Allgemeine Vorschriften
§ 549
Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 550
Form des Mietvertrags
§ 551
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552
Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554
Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte
§ 555
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555a
Erhaltungsmaßnahmen
§ 555b
Modernisierungsmaßnahmen
§ 555c
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
§ 555d
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
§ 555e
Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
§ 555f
Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
Die Miete
Vereinbarungen über die Miete
§ 556
Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a
Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556b
Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 556c
Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
§ 556d
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
§ 556e
Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
§ 556f
Ausnahmen
§ 556g
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Regelungen über die Miethöhe
§ 557
Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 557a
Staffelmiete
§ 557b
Indexmiete
§ 558
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558a
Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558b
Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558c
Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
§ 558d
Qualifizierter Mietspiegel
§ 558e
Mietdatenbank
§ 559
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
§ 559a
Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b
Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 559c
Vereinfachtes Verfahren
§ 559d
Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
§ 559e
Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage
§ 560
Veränderungen von Betriebskosten
§ 561
Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Pfandrecht des Vermieters
§ 562
Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a
Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b
Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562c
Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562d
Pfändung durch Dritte
Wechsel der Vertragsparteien
§ 563
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a
Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b
Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 565
Gewerbliche Weitervermietung
§ 566
Kauf bricht nicht Miete
§ 566a
Mietsicherheit
§ 566b
Vorausverfügung über die Miete
§ 566c
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d
Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e
Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567
Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a
Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b
Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Beendigung des Mietverhältnisses
Allgemeine Vorschriften
§ 568
Form und Inhalt der Kündigung
§ 569
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571
Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572
Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573
Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a
Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b
Teilkündigung des Vermieters
§ 573c
Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 574
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574b
Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575
Zeitmietvertrag
§ 575a
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Werkwohnungen
§ 576
Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576a
Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 576b
Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
§ 577
Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577a
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 578
Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578a
Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 578b
Verträge über die Miete digitaler Produkte
§ 579
Fälligkeit der Miete
§ 580
Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
§ 580a
Kündigungsfristen
Pachtvertrag
§ 581
Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582
Erhaltung des Inventars
§ 582a
Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583
Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583a
Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584
Kündigungsfrist
§ 584a
Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b
Verspätete Rückgabe
Landpachtvertrag
§ 585
Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a
Form des Landpachtvertrags
§ 585b
Beschreibung der Pachtsache
§ 586
Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 586a
Lasten der Pachtsache
§ 587
Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
§ 588
Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589
Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590
Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590a
Vertragswidriger Gebrauch
§ 590b
Notwendige Verwendungen
§ 591
Wertverbessernde Verwendungen
§ 591a
Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b
Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 592
Verpächterpfandrecht
§ 593
Änderung von Landpachtverträgen
§ 593a
Betriebsübergabe
§ 593b
Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594
Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594a
Kündigungsfristen
§ 594b
Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594c
Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594d
Tod des Pächters
§ 594e
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594f
Schriftform der Kündigung
§ 595
Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595a
Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596
Rückgabe der Pachtsache
§ 596a
Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b
Rücklassungspflicht
§ 597
Verspätete Rückgabe
Leihe
§ 598
Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599
Haftung des Verleihers
§ 600
Mängelhaftung
§ 601
Verwendungsersatz
§ 602
Abnutzung der Sache
§ 603
Vertragsmäßiger Gebrauch
§ 604
Rückgabepflicht
§ 605
Kündigungsrecht
§ 606
Kurze Verjährung
Sachdarlehensvertrag
§ 607
Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
§ 608
Kündigung
§ 609
Entgelt
§ 610
Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Dienstvertrag
§ 611
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611a
Arbeitsvertrag
§ 611b
(weggefallen)
§ 612
Vergütung
§ 612a
Maßregelungsverbot
§ 613
Unübertragbarkeit
§ 613a
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614
Fälligkeit der Vergütung
§ 615
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616
Vorübergehende Verhinderung
§ 617
Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618
Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619
Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a
Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620
Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621
Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623
Schriftform der Kündigung
§ 624
Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625
Stillschweigende Verlängerung
§ 626
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628
Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629
Freizeit zur Stellungssuche
§ 630
Pflicht zur Zeugniserteilung
Behandlungsvertrag
§ 630a
Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
§ 630b
Anwendbare Vorschriften
§ 630c
Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
§ 630d
Einwilligung
§ 630e
Aufklärungspflichten
§ 630f
Dokumentation der Behandlung
§ 630g
Einsichtnahme in die Behandlungsakte
§ 630h
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Werkvertrag
Allgemeine Vorschriften
§ 631
Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632
Vergütung
§ 632a
Abschlagszahlungen
§ 633
Sach- und Rechtsmangel
§ 634
Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a
Verjährung der Mängelansprüche
§ 635
Nacherfüllung
§ 636
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 637
Selbstvornahme
§ 638
Minderung
§ 639
Haftungsausschluss
§ 640
Abnahme
§ 641
Fälligkeit der Vergütung
§ 641a
(weggefallen)
§ 642
Mitwirkung des Bestellers
§ 643
Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 644
Gefahrtragung
§ 645
Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646
Vollendung statt Abnahme
§ 647
Unternehmerpfandrecht
§ 647a
Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
§ 648
Kündigungsrecht des Bestellers
§ 648a
Kündigung aus wichtigem Grund
§ 649
Kostenanschlag
§ 650
Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
Bauvertrag
§ 650a
Bauvertrag
§ 650b
Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
§ 650c
Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
§ 650d
Einstweilige Verfügung
§ 650e
Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 650f
Bauhandwerkersicherung
§ 650g
Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
§ 650h
Schriftform der Kündigung
Verbraucherbauvertrag
§ 650i
Verbraucherbauvertrag
§ 650j
Baubeschreibung
§ 650k
Inhalt des Vertrags
§ 650l
Widerrufsrecht
§ 650m
Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
§ 650n
Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
Unabdingbarkeit
§ 650o
Abweichende Vereinbarungen
Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
§ 650p
Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
§ 650q
Anwendbare Vorschriften
§ 650r
Sonderkündigungsrecht
§ 650s
Teilabnahme
§ 650t
Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
Bauträgervertrag
§ 650u
Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
§ 650v
Abschlagszahlungen
§ 651
(jetzt § 650)
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651a
Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
§ 651b
Abgrenzung zur Vermittlung
§ 651c
Verbundene Online-Buchungsverfahren
§ 651d
Informationspflichten; Vertragsinhalt
§ 651e
Vertragsübertragung
§ 651f
Änderungsvorbehalte; Preissenkung
§ 651g
Erhebliche Vertragsänderungen
§ 651h
Rücktritt vor Reisebeginn
§ 651i
Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
§ 651j
Verjährung
§ 651k
Abhilfe
§ 651l
Kündigung
§ 651m
Minderung
§ 651n
Schadensersatz
§ 651o
Mängelanzeige durch den Reisenden
§ 651p
Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
§ 651q
Beistandspflicht des Reiseveranstalters
§ 651r
Insolvenzsicherung; Sicherungsschein
§ 651s
Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
§ 651t
Rückbeförderung; Vorauszahlungen
§ 651u
Gastschulaufenthalte
§ 651v
Reisevermittlung
§ 651w
Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651x
Haftung für Buchungsfehler
§ 651y
Abweichende Vereinbarungen
Maklervertrag
Allgemeine Vorschriften
§ 652
Entstehung des Lohnanspruchs
§ 653
Maklerlohn
§ 654
Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655
Herabsetzung des Maklerlohns
Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 655a
Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b
Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
§ 655c
Vergütung
§ 655d
Nebenentgelte
§ 655e
Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Ehevermittlung
§ 656
Heiratsvermittlung
Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
§ 656a
Textform
§ 656b
Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
§ 656c
Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
§ 656d
Vereinbarungen über die Maklerkosten
Auslobung
§ 657
Bindendes Versprechen
§ 658
Widerruf
§ 659
Mehrfache Vornahme
§ 660
Mitwirkung mehrerer
§ 661
Preisausschreiben
§ 661a
Gewinnzusagen
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Auftrag
§ 662
Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663
Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664
Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665
Abweichung von Weisungen
§ 666
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 667
Herausgabepflicht
§ 668
Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 669
Vorschusspflicht
§ 670
Ersatz von Aufwendungen
§ 671
Widerruf; Kündigung
§ 672
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673
Tod des Beauftragten
§ 674
Fiktion des Fortbestehens
Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 675
Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675a
Informationspflichten
§ 675b
Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
Zahlungsdienste
Allgemeine Vorschriften
§ 675c
Zahlungsdienste und E-Geld
§ 675d
Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e
Abweichende Vereinbarungen
Zahlungsdienstevertrag
§ 675f
Zahlungsdienstevertrag
§ 675g
Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675h
Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675i
Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675j
Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675k
Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675l
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
§ 675m
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675n
Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o
Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p
Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q
Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r
Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
§ 675s
Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t
Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
Haftung
§ 675u
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675v
Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
§ 675w
Nachweis der Authentifizierung
§ 675x
Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
§ 675y
Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
§ 675z
Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
§ 676
Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676a
Ausgleichsanspruch
§ 676b
Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
§ 676c
Haftungsausschluss
Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677
Pflichten des Geschäftsführers
§ 678
Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
§ 679
Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
§ 680
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681
Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682
Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
§ 683
Ersatz von Aufwendungen
§ 684
Herausgabe der Bereicherung
§ 685
Schenkungsabsicht
§ 686
Irrtum über die Person des Geschäftsherrn
§ 687
Unechte Geschäftsführung
Verwahrung
§ 688
Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 689
Vergütung
§ 690
Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691
Hinterlegung bei Dritten
§ 692
Änderung der Aufbewahrung
§ 693
Ersatz von Aufwendungen
§ 694
Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695
Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696
Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 697
Rückgabeort
§ 698
Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699
Fälligkeit der Vergütung
§ 700
Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 701
Haftung des Gastwirts
§ 702
Beschränkung der Haftung; Wertsachen
§ 702a
Erlass der Haftung
§ 703
Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704
Pfandrecht des Gastwirts
Gesellschaft
Allgemeine Bestimmungen
§ 705
Rechtsnatur der Gesellschaft
Rechtsfähige Gesellschaft
Sitz; Registrierung
§ 706
Sitz der Gesellschaft
§ 707
Anmeldung zum Gesellschaftsregister
§ 707a
Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister
§ 707b
Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
§ 707c
Statuswechsel
§ 707d
Verordnungsermächtigung
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 708
Gestaltungsfreiheit
§ 709
Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust
§ 710
Mehrbelastungsverbot
§ 711
Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen
§ 711a
Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten
§ 712
Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters
§ 712a
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
§ 713
Gesellschaftsvermögen
§ 714
Beschlussfassung
§ 715
Geschäftsführungsbefugnis
§ 715a
Notgeschäftsführungsbefugnis
§ 715b
Gesellschafterklage
§ 716
Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht
§ 717
Informationsrechte und -pflichten
§ 718
Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung
Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
§ 719
Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
§ 720
Vertretung der Gesellschaft
§ 721
Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 721a
Haftung des eintretenden Gesellschafters
§ 721b
Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
§ 722
Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter
Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 723
Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens
§ 724
Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben
§ 725
Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter
§ 726
Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
§ 727
Ausschließung aus wichtigem Grund
§ 728
Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters
§ 728a
Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag
§ 728b
Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
Auflösung der Gesellschaft
§ 729
Auflösungsgründe
§ 730
Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters
§ 731
Kündigung der Gesellschaft
§ 732
Auflösungsbeschluss
§ 733
Anmeldung der Auflösung
§ 734
Fortsetzung der Gesellschaft
Liquidation der Gesellschaft
§ 735
Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften
§ 736
Liquidatoren
§ 736a
Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren
§ 736b
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
§ 736c
Anmeldung der Liquidatoren
§ 736d
Rechtstellung der Liquidatoren
§ 737
Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
§ 738
Anmeldung des Erlöschens
§ 739
Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
Nicht rechtsfähige Gesellschaft
§ 740
Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften
§ 740a
Beendigung der Gesellschaft
§ 740b
Auseinandersetzung
§ 740c
Ausscheiden eines Gesellschafters
Gemeinschaft
§ 741
Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 742
Gleiche Anteile
§ 743
Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744
Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745
Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
§ 746
Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747
Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
§ 748
Lasten- und Kostentragung
§ 749
Aufhebungsanspruch
§ 750
Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751
Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
§ 752
Teilung in Natur
§ 753
Teilung durch Verkauf
§ 754
Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755
Berichtigung einer Gesamtschuld
§ 756
Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757
Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
§ 758
Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Leibrente
§ 759
Dauer und Betrag der Rente
§ 760
Vorauszahlung
§ 761
Form des Leibrentenversprechens
Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 762
Spiel, Wette
§ 763
Lotterie- und Ausspielvertrag
§ 764
Bürgschaft
§ 765
Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766
Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767
Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 768
Einreden des Bürgen
§ 769
Mitbürgschaft
§ 770
Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 771
Einrede der Vorausklage
§ 772
Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773
Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774
Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775
Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776
Aufgabe einer Sicherheit
§ 777
Bürgschaft auf Zeit
§ 778
Kreditauftrag
Vergleich
§ 779
Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 780
Schuldversprechen
§ 781
Schuldanerkenntnis
§ 782
Formfreiheit bei Vergleich
Anweisung
§ 783
Rechte aus der Anweisung
§ 784
Annahme der Anweisung
§ 785
Aushändigung der Anweisung
§ 786
§ 787
Anweisung auf Schuld
§ 788
Valutaverhältnis
§ 789
Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 790
Widerruf der Anweisung
§ 791
Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
§ 792
Übertragung der Anweisung
Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793
Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 794
Haftung des Ausstellers
§ 795
§ 796
Einwendungen des Ausstellers
§ 797
Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 798
Ersatzurkunde
§ 799
Kraftloserklärung
§ 800
Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801
Erlöschen; Verjährung
§ 802
Zahlungssperre
§ 803
Zinsscheine
§ 804
Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805
Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806
Umschreibung auf den Namen
§ 807
Inhaberkarten und -marken
§ 808
Namenspapiere mit Inhaberklausel
Vorlegung von Sachen
§ 809
Besichtigung einer Sache
§ 810
Einsicht in Urkunden
§ 811
Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812
Herausgabeanspruch
§ 813
Erfüllung trotz Einrede
§ 814
Kenntnis der Nichtschuld
§ 815
Nichteintritt des Erfolgs
§ 816
Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818
Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819
Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820
Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821
Einrede der Bereicherung
§ 822
Herausgabepflicht Dritter
Unerlaubte Handlungen
§ 823
Schadensersatzpflicht
§ 824
Kreditgefährdung
§ 825
Bestimmung zu sexuellen Handlungen
§ 826
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827
Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
§ 828
Minderjährige
§ 829
Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 830
Mittäter und Beteiligte
§ 831
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832
Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833
Haftung des Tierhalters
§ 834
Haftung des Tieraufsehers
§ 835
§ 836
Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837
Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838
Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
§ 839
Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 839a
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 840
Haftung mehrerer
§ 841
Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842
Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843
Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844
Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845
Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846
Mitverschulden des Verletzten
§ 847
§ 848
Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849
Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850
Ersatz von Verwendungen
§ 851
Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852
Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 853
Arglisteinrede
Sachenrecht
Buch 3: Sachenrecht
Besitz
§ 854
Erwerb des Besitzes
§ 855
Besitzdiener
§ 856
Beendigung des Besitzes
§ 857
Vererblichkeit
§ 858
Verbotene Eigenmacht
§ 859
Selbsthilfe des Besitzers
§ 860
Selbsthilfe des Besitzdieners
§ 861
Anspruch wegen Besitzentziehung
§ 862
Anspruch wegen Besitzstörung
§ 863
Einwendungen des Entziehers oder Störers
§ 864
Erlöschen der Besitzansprüche
§ 865
Teilbesitz
§ 866
Mitbesitz
§ 867
Verfolgungsrecht des Besitzers
§ 868
Mittelbarer Besitz
§ 869
Ansprüche des mittelbaren Besitzers
§ 870
Übertragung des mittelbaren Besitzes
§ 871
Mehrstufiger mittelbarer Besitz
§ 872
Eigenbesitz
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
§ 873
Erwerb durch Einigung und Eintragung
§ 874
Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
§ 875
Aufhebung eines Rechts
§ 876
Aufhebung eines belasteten Rechts
§ 877
Rechtsänderungen
§ 878
Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
§ 879
Rangverhältnis mehrerer Rechte
§ 880
Rangänderung
§ 881
Rangvorbehalt
§ 882
Höchstbetrag des Wertersatzes
§ 883
Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
§ 884
Wirkung gegenüber Erben
§ 885
Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
§ 886
Beseitigungsanspruch
§ 887
Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
§ 888
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
§ 889
Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
§ 890
Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
§ 891
Gesetzliche Vermutung
§ 892
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 893
Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
§ 894
Berichtigung des Grundbuchs
§ 895
Voreintragung des Verpflichteten
§ 896
Vorlegung des Briefes
§ 897
Kosten der Berichtigung
§ 898
Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
§ 899
Eintragung eines Widerspruchs
§ 899a
Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
§ 900
Buchersitzung
§ 901
Erlöschen nicht eingetragener Rechte
§ 902
Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
Eigentum
Inhalt des Eigentums
§ 903
Befugnisse des Eigentümers
§ 904
Notstand
§ 905
Begrenzung des Eigentums
§ 906
Zuführung unwägbarer Stoffe
§ 907
Gefahr drohende Anlagen
§ 908
Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909
Vertiefung
§ 910
Überhang
§ 911
Überfall
§ 912
Überbau; Duldungspflicht
§ 913
Zahlung der Überbaurente
§ 914
Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915
Abkauf
§ 916
Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917
Notweg
§ 918
Ausschluss des Notwegrechts
§ 919
Grenzabmarkung
§ 920
Grenzverwirrung
§ 921
Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922
Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923
Grenzbaum
§ 924
Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
§ 925
Auflassung
§ 925a
Urkunde über Grundgeschäft
§ 926
Zubehör des Grundstücks
§ 927
Aufgebotsverfahren
§ 928
Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Übertragung
§ 929
Einigung und Übergabe
§ 929a
Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
§ 930
Besitzkonstitut
§ 931
Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 932
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 932a
Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
§ 933
Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
§ 934
Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 935
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
§ 936
Erlöschen von Rechten Dritter
Ersitzung
§ 937
Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
§ 938
Vermutung des Eigenbesitzes
§ 939
Hemmung der Ersitzung
§ 940
Unterbrechung durch Besitzverlust
§ 941
Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
§ 942
Wirkung der Unterbrechung
§ 943
Ersitzung bei Rechtsnachfolge
§ 944
Erbschaftsbesitzer
§ 945
Erlöschen von Rechten Dritter
Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
§ 946
Verbindung mit einem Grundstück
§ 947
Verbindung mit beweglichen Sachen
§ 948
Vermischung
§ 949
Erlöschen von Rechten Dritter
§ 950
Verarbeitung
§ 951
Entschädigung für Rechtsverlust
§ 952
Eigentum an Schuldurkunden
Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
§ 953
Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
§ 954
Erwerb durch dinglich Berechtigten
§ 955
Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
§ 956
Erwerb durch persönlich Berechtigten
§ 957
Gestattung durch den Nichtberechtigten
Aneignung
§ 958
Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
§ 959
Aufgabe des Eigentums
§ 960
Wilde Tiere
§ 961
Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
§ 962
Verfolgungsrecht des Eigentümers
§ 963
Vereinigung von Bienenschwärmen
§ 964
Vermischung von Bienenschwärmen
Fund
§ 965
Anzeigepflicht des Finders
§ 966
Verwahrungspflicht
§ 967
Ablieferungspflicht
§ 968
Umfang der Haftung
§ 969
Herausgabe an den Verlierer
§ 970
Ersatz von Aufwendungen
§ 971
Finderlohn
§ 972
Zurückbehaltungsrecht des Finders
§ 973
Eigentumserwerb des Finders
§ 974
Eigentumserwerb nach Verschweigung
§ 975
Rechte des Finders nach Ablieferung
§ 976
Eigentumserwerb der Gemeinde
§ 977
Bereicherungsanspruch
§ 978
Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
§ 979
Verwertung; Verordnungsermächtigung
§ 980
Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
§ 981
Empfang des Versteigerungserlöses
§ 982
Ausführungsvorschriften
§ 983
Unanbringbare Sachen bei Behörden
§ 984
Schatzfund
Ansprüche aus dem Eigentum
§ 985
Herausgabeanspruch
§ 986
Einwendungen des Besitzers
§ 987
Nutzungen nach Rechtshängigkeit
§ 988
Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
§ 989
Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
§ 990
Haftung des Besitzers bei Kenntnis
§ 991
Haftung des Besitzmittlers
§ 992
Haftung des deliktischen Besitzers
§ 993
Haftung des redlichen Besitzers
§ 994
Notwendige Verwendungen
§ 995
Lasten
§ 996
Nützliche Verwendungen
§ 997
Wegnahmerecht
§ 998
Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück
§ 999
Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
§ 1000
Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
§ 1001
Klage auf Verwendungsersatz
§ 1002
Erlöschen des Verwendungsanspruchs
§ 1003
Befriedigungsrecht des Besitzers
§ 1004
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 1005
Verfolgungsrecht
§ 1006
Eigentumsvermutung für Besitzer
§ 1007
Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
Miteigentum
§ 1008
Miteigentum nach Bruchteilen
§ 1009
Belastung zugunsten eines Miteigentümers
§ 1010
Sondernachfolger eines Miteigentümers
§ 1011
Ansprüche aus dem Miteigentum
(XXXX) §§ 1012 bis 1017
(weggefallen)
Dienstbarkeiten
Grunddienstbarkeiten
§ 1018
Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
§ 1019
Vorteil des herrschenden Grundstücks
§ 1020
Schonende Ausübung
§ 1021
Vereinbarte Unterhaltungspflicht
§ 1022
Anlagen auf baulichen Anlagen
§ 1023
Verlegung der Ausübung
§ 1024
Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1025
Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1026
Teilung des dienenden Grundstücks
§ 1027
Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
§ 1028
Verjährung
§ 1029
Besitzschutz des Rechtsbesitzers
Nießbrauch
Nießbrauch an Sachen
§ 1030
Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
§ 1031
Erstreckung auf Zubehör
§ 1032
Bestellung an beweglichen Sachen
§ 1033
Erwerb durch Ersitzung
§ 1034
Feststellung des Zustands
§ 1035
Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
§ 1036
Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
§ 1037
Umgestaltung
§ 1038
Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
§ 1039
Übermäßige Fruchtziehung
§ 1040
Schatz
§ 1041
Erhaltung der Sache
§ 1042
Anzeigepflicht des Nießbrauchers
§ 1043
Ausbesserung oder Erneuerung
§ 1044
Duldung von Ausbesserungen
§ 1045
Versicherungspflicht des Nießbrauchers
§ 1046
Nießbrauch an der Versicherungsforderung
§ 1047
Lastentragung
§ 1048
Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
§ 1049
Ersatz von Verwendungen
§ 1050
Abnutzung
§ 1051
Sicherheitsleistung
§ 1052
Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
§ 1053
Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
§ 1054
Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
§ 1055
Rückgabepflicht des Nießbrauchers
§ 1056
Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
§ 1057
Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1058
Besteller als Eigentümer
§ 1059
Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1059a
Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
§ 1059b
Unpfändbarkeit
§ 1059c
Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059d
Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059e
Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
§ 1060
Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1061
Tod des Nießbrauchers
§ 1062
Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
§ 1063
Zusammentreffen mit dem Eigentum
§ 1064
Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
§ 1065
Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
§ 1066
Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
§ 1067
Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
Nießbrauch an Rechten
§ 1068
Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
§ 1069
Bestellung
§ 1070
Nießbrauch an Recht auf Leistung
§ 1071
Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
§ 1072
Beendigung des Nießbrauchs
§ 1073
Nießbrauch an einer Leibrente
§ 1074
Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
§ 1075
Wirkung der Leistung
§ 1076
Nießbrauch an verzinslicher Forderung
§ 1077
Kündigung und Zahlung
§ 1078
Mitwirkung zur Einziehung
§ 1079
Anlegung des Kapitals
§ 1080
Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
§ 1081
Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
§ 1082
Hinterlegung
§ 1083
Mitwirkung zur Einziehung
§ 1084
Verbrauchbare Sachen
Nießbrauch an einem Vermögen
§ 1085
Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
§ 1086
Rechte der Gläubiger des Bestellers
§ 1087
Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller
§ 1088
Haftung des Nießbrauchers
§ 1089
Nießbrauch an einer Erbschaft
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1090
Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
§ 1091
Umfang
§ 1092
Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1093
Wohnungsrecht
Vorkaufsrecht
§ 1094
Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
§ 1095
Belastung eines Bruchteils
§ 1096
Erstreckung auf Zubehör
§ 1097
Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
§ 1098
Wirkung des Vorkaufsrechts
§ 1099
Mitteilungen
§ 1100
Rechte des Käufers
§ 1101
Befreiung des Berechtigten
§ 1102
Befreiung des Käufers
§ 1103
Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
§ 1104
Ausschluss unbekannter Berechtigter
Reallasten
§ 1105
Gesetzlicher Inhalt der Reallast
§ 1106
Belastung eines Bruchteils
§ 1107
Einzelleistungen
§ 1108
Persönliche Haftung des Eigentümers
§ 1109
Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1110
Subjektiv-dingliche Reallast
§ 1111
Subjektiv-persönliche Reallast
§ 1112
Ausschluss unbekannter Berechtigter
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Hypothek
§ 1113
Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
§ 1114
Belastung eines Bruchteils
§ 1115
Eintragung der Hypothek
§ 1116
Brief- und Buchhypothek
§ 1117
Erwerb der Briefhypothek
§ 1118
Haftung für Nebenforderungen
§ 1119
Erweiterung der Haftung für Zinsen
§ 1120
Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
§ 1121
Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
§ 1122
Enthaftung ohne Veräußerung
§ 1123
Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
§ 1124
Vorausverfügung über Miete oder Pacht
§ 1125
Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
§ 1126
Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
§ 1127
Erstreckung auf die Versicherungsforderung
§ 1128
Gebäudeversicherung
§ 1129
Sonstige Schadensversicherung
§ 1130
Wiederherstellungsklausel
§ 1131
Zuschreibung eines Grundstücks
§ 1132
Gesamthypothek
§ 1133
Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
§ 1134
Unterlassungsklage
§ 1135
Verschlechterung des Zubehörs
§ 1136
Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
§ 1137
Einreden des Eigentümers
§ 1138
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 1139
Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
§ 1140
Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
§ 1141
Kündigung der Hypothek
§ 1142
Befriedigungsrecht des Eigentümers
§ 1143
Übergang der Forderung
§ 1144
Aushändigung der Urkunden
§ 1145
Teilweise Befriedigung
§ 1146
Verzugszinsen
§ 1147
Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1148
Eigentumsfiktion
§ 1149
Unzulässige Befriedigungsabreden
§ 1150
Ablösungsrecht Dritter
§ 1151
Rangänderung bei Teilhypotheken
§ 1152
Teilhypothekenbrief
§ 1153
Übertragung von Hypothek und Forderung
§ 1154
Abtretung der Forderung
§ 1155
Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
§ 1156
Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
§ 1157
Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
§ 1158
Künftige Nebenleistungen
§ 1159
Rückständige Nebenleistungen
§ 1160
Geltendmachung der Briefhypothek
§ 1161
Geltendmachung der Forderung
§ 1162
Aufgebot des Hypothekenbriefs
§ 1163
Eigentümerhypothek
§ 1164
Übergang der Hypothek auf den Schuldner
§ 1165
Freiwerden des Schuldners
§ 1166
Benachrichtigung des Schuldners
§ 1167
Aushändigung der Berichtigungsurkunden
§ 1168
Verzicht auf die Hypothek
§ 1169
Rechtszerstörende Einrede
§ 1170
Ausschluss unbekannter Gläubiger
§ 1171
Ausschluss durch Hinterlegung
§ 1172
Eigentümergesamthypothek
§ 1173
Befriedigung durch einen der Eigentümer
§ 1174
Befriedigung durch den persönlichen Schuldner
§ 1175
Verzicht auf die Gesamthypothek
§ 1176
Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
§ 1177
Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
§ 1178
Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
§ 1179
Löschungsvormerkung
§ 1179a
Löschungsanspruch bei fremden Rechten
§ 1179b
Löschungsanspruch bei eigenem Recht
§ 1180
Auswechslung der Forderung
§ 1181
Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück
§ 1182
Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
§ 1183
Aufhebung der Hypothek
§ 1184
Sicherungshypothek
§ 1185
Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
§ 1186
Zulässige Umwandlungen
§ 1187
Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
§ 1188
Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
§ 1189
Bestellung eines Grundbuchvertreters
§ 1190
Höchstbetragshypothek
Grundschuld, Rentenschuld
Grundschuld
§ 1191
Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
§ 1192
Anwendbare Vorschriften
§ 1193
Kündigung
§ 1194
Zahlungsort
§ 1195
Inhabergrundschuld
§ 1196
Eigentümergrundschuld
§ 1197
Abweichungen von der Fremdgrundschuld
§ 1198
Zulässige Umwandlungen
Rentenschuld
§ 1199
Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
§ 1200
Anwendbare Vorschriften
§ 1201
Ablösungsrecht
§ 1202
Kündigung
§ 1203
Zulässige Umwandlungen
Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Pfandrecht an beweglichen Sachen
§ 1204
Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
§ 1205
Bestellung
§ 1206
Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
§ 1207
Verpfändung durch Nichtberechtigten
§ 1208
Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
§ 1209
Rang des Pfandrechts
§ 1210
Umfang der Haftung des Pfandes
§ 1211
Einreden des Verpfänders
§ 1212
Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
§ 1213
Nutzungspfand
§ 1214
Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
§ 1215
Verwahrungspflicht
§ 1216
Ersatz von Verwendungen
§ 1217
Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
§ 1218
Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
§ 1219
Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
§ 1220
Androhung der Versteigerung
§ 1221
Freihändiger Verkauf
§ 1222
Pfandrecht an mehreren Sachen
§ 1223
Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
§ 1224
Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
§ 1225
Forderungsübergang auf den Verpfänder
§ 1226
Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1227
Schutz des Pfandrechts
§ 1228
Befriedigung durch Pfandverkauf
§ 1229
Verbot der Verfallvereinbarung
§ 1230
Auswahl unter mehreren Pfändern
§ 1231
Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
§ 1232
Nachstehende Pfandgläubiger
§ 1233
Ausführung des Verkaufs
§ 1234
Verkaufsandrohung; Wartefrist
§ 1235
Öffentliche Versteigerung
§ 1236
Durchführung der Versteigerung
§ 1237
Öffentliche Bekanntmachung
§ 1238
Verkaufsbedingungen
§ 1239
Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
§ 1240
Gold- und Silbersachen
§ 1241
Benachrichtigung des Eigentümers
§ 1242
Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
§ 1243
Rechtswidrige Veräußerung
§ 1244
Gutgläubiger Erwerb
§ 1245
Abweichende Vereinbarungen
§ 1246
Abweichung aus Billigkeitsgründen
§ 1247
Erlös aus dem Pfande
§ 1248
Eigentumsvermutung
§ 1249
Ablösungsrecht
§ 1250
Übertragung der Forderung
§ 1251
Wirkung des Pfandrechtsübergangs
§ 1252
Erlöschen mit der Forderung
§ 1253
Erlöschen durch Rückgabe
§ 1254
Anspruch auf Rückgabe
§ 1255
Aufhebung des Pfandrechts
§ 1256
Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
§ 1257
Gesetzliches Pfandrecht
§ 1258
Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
§ 1259
Verwertung des gewerblichen Pfandes
(XXXX) §§ 1260 bis 1272
(weggefallen)
Pfandrecht an Rechten
§ 1273
Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
§ 1274
Bestellung
§ 1275
Pfandrecht an Recht auf Leistung
§ 1276
Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
§ 1277
Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1278
Erlöschen durch Rückgabe
§ 1279
Pfandrecht an einer Forderung
§ 1280
Anzeige an den Schuldner
§ 1281
Leistung vor Fälligkeit
§ 1282
Leistung nach Fälligkeit
§ 1283
Kündigung
§ 1284
Abweichende Vereinbarungen
§ 1285
Mitwirkung zur Einziehung
§ 1286
Kündigungspflicht bei Gefährdung
§ 1287
Wirkung der Leistung
§ 1288
Anlegung eingezogenen Geldes
§ 1289
Erstreckung auf die Zinsen
§ 1290
Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
§ 1291
Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
§ 1292
Verpfändung von Orderpapieren
§ 1293
Pfandrecht an Inhaberpapieren
§ 1294
Einziehung und Kündigung
§ 1295
Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
§ 1296
Erstreckung auf Zinsscheine
Familienrecht
Buch 4: Familienrecht
Bürgerliche Ehe
Verlöbnis
§ 1297
Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
§ 1298
Ersatzpflicht bei Rücktritt
§ 1299
Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
§ 1300
§ 1301
Rückgabe der Geschenke
§ 1302
Verjährung
Eingehung der Ehe
Ehefähigkeit
§ 1303
Ehemündigkeit
§ 1304
Geschäftsunfähigkeit
§ 1305
Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
Eheverbote
§ 1306
Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 1307
Verwandtschaft
§ 1308
Annahme als Kind
Ehefähigkeitszeugnis
§ 1309
Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
Eheschließung
§ 1310
Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
§ 1311
Persönliche Erklärung
§ 1312
Trauung
Aufhebung der Ehe
§ 1313
Aufhebung durch richterliche Entscheidung
§ 1314
Aufhebungsgründe
§ 1315
Ausschluss der Aufhebung
§ 1316
Antragsberechtigung
§ 1317
Antragsfrist
§ 1318
Folgen der Aufhebung
Wiederverheiratung nach Todeserklärung
§ 1319
Aufhebung der bisherigen Ehe
§ 1320
Aufhebung der neuen Ehe
(XXXX) §§ 1321 bis 1352
(weggefallen)
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1353
Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 1354
§ 1355
Ehename
§ 1355a
Begleitname
§ 1355b
Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
§ 1356
Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
§ 1357
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
§ 1358
Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
§ 1359
Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 1360
Verpflichtung zum Familienunterhalt
§ 1360a
Umfang der Unterhaltspflicht
§ 1360b
Zuvielleistung
§ 1361
Unterhalt bei Getrenntleben
§ 1361a
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§ 1361b
Ehewohnung bei Getrenntleben
§ 1362
Eigentumsvermutung
Eheliches Güterrecht
Gesetzliches Güterrecht
§ 1363
Zugewinngemeinschaft
§ 1364
Vermögensverwaltung
§ 1365
Verfügung über Vermögen im Ganzen
§ 1366
Genehmigung von Verträgen
§ 1367
Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 1368
Geltendmachung der Unwirksamkeit
§ 1369
Verfügungen über Haushaltsgegenstände
§ 1370
(weggefallen)
§ 1371
Zugewinnausgleich im Todesfall
§ 1372
Zugewinnausgleich in anderen Fällen
§ 1373
Zugewinn
§ 1374
Anfangsvermögen
§ 1375
Endvermögen
§ 1376
Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
§ 1377
Verzeichnis des Anfangsvermögens
§ 1378
Ausgleichsforderung
§ 1379
Auskunftspflicht
§ 1380
Anrechnung von Vorausempfängen
§ 1381
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
§ 1382
Stundung
§ 1383
Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 1384
Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
§ 1385
Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1386
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1387
Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
§ 1388
Eintritt der Gütertrennung
§ 1389
(weggefallen)
§ 1390
Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
(XXXX) §§ 1391 bis 1407
(weggefallen)
Vertragliches Güterrecht
Allgemeine Vorschriften
§ 1408
Ehevertrag, Vertragsfreiheit
§ 1409
Beschränkung der Vertragsfreiheit
§ 1410
Form
§ 1411
Eheverträge Betreuter
§ 1412
Wirkungen gegenüber Dritten
§ 1413
Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
Gütertrennung
§ 1414
Eintritt der Gütertrennung
Gütergemeinschaft
Allgemeine Vorschriften
§ 1415
Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1416
Gesamtgut
§ 1417
Sondergut
§ 1418
Vorbehaltsgut
§ 1419
Gesamthandsgemeinschaft
§ 1420
Verwendung zum Unterhalt
§ 1421
Verwaltung des Gesamtguts
Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
§ 1422
Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423
Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424
Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1425
Schenkungen
§ 1426
Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1427
Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428
Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1429
Notverwaltungsrecht
§ 1430
Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1431
Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1432
Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433
Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434
Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1435
Pflichten des Verwalters
§ 1436
Verwaltung durch einen Betreuer
§ 1437
Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1438
Haftung des Gesamtguts
§ 1439
Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1440
Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1441
Haftung im Innenverhältnis
§ 1442
Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1443
Prozesskosten
§ 1444
Kosten der Ausstattung eines Kindes
§ 1445
Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1446
Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1447
Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
§ 1448
Aufhebungsantrag des Verwalters
§ 1449
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
§ 1450
Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten
§ 1451
Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
§ 1452
Ersetzung der Zustimmung
§ 1453
Verfügung ohne Einwilligung
§ 1454
Notverwaltungsrecht
§ 1455
Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
§ 1456
Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1457
Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1458
(weggefallen)
§ 1459
Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1460
Haftung des Gesamtguts
§ 1461
Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1462
Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1463
Haftung im Innenverhältnis
§ 1464
Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1465
Prozesskosten
§ 1466
Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
§ 1467
Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1468
Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1469
Aufhebungsantrag
§ 1470
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Auseinandersetzung des Gesamtguts
§ 1471
Beginn der Auseinandersetzung
§ 1472
Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts
§ 1473
Unmittelbare Ersetzung
§ 1474
Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1475
Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1476
Teilung des Überschusses
§ 1477
Durchführung der Teilung
§ 1478
Auseinandersetzung nach Scheidung
§ 1479
Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung
§ 1480
Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
§ 1481
Haftung der Ehegatten untereinander
§ 1482
Eheauflösung durch Tod
Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 1483
Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1484
Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1485
Gesamtgut
§ 1486
Vorbehaltsgut; Sondergut
§ 1487
Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
§ 1488
Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1489
Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1490
Tod eines Abkömmlings
§ 1491
Verzicht eines Abkömmlings
§ 1492
Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
§ 1493
Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
§ 1494
Tod des überlebenden Ehegatten
§ 1495
Aufhebungsantrag eines Abkömmlings
§ 1496
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
§ 1497
Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
§ 1498
Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1499
Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
§ 1500
Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
§ 1501
Anrechnung von Abfindungen
§ 1502
Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
§ 1503
Teilung unter den Abkömmlingen
§ 1504
Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
§ 1505
Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
§ 1506
Anteilsunwürdigkeit
§ 1507
Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
§ 1508
§ 1509
Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
§ 1510
Wirkung der Ausschließung
§ 1511
Ausschließung eines Abkömmlings
§ 1512
Herabsetzung des Anteils
§ 1513
Entziehung des Anteils
§ 1514
Zuwendung des entzogenen Betrags
§ 1515
Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
§ 1516
Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1517
Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
§ 1518
Zwingendes Recht
Wahl-Zugewinngemeinschaft
§ 1519
Vereinbarung durch Ehevertrag
(XXXX) §§ 1520 bis 1557
(weggefallen)
(weggefallen)
§ 1558
Zuständiges Registergericht
(XXXX) §§ 1558 bis 1563
(weggefallen)
§ 1559
Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 1560
Antrag auf Eintragung
§ 1561
Antragserfordernisse
§ 1562
Öffentliche Bekanntmachung
§ 1563
Registereinsicht; Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
Scheidung der Ehe
Scheidungsgründe
§ 1564
Scheidung durch richterliche Entscheidung
§ 1565
Scheitern der Ehe
§ 1566
Vermutung für das Scheitern
§ 1567
Getrenntleben
§ 1568
Härteklausel
Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568a
Ehewohnung
§ 1568b
Haushaltsgegenstände
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Grundsatz
§ 1569
Grundsatz der Eigenverantwortung
Unterhaltsberechtigung
§ 1570
Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
§ 1571
Unterhalt wegen Alters
§ 1572
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
§ 1573
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
§ 1574
Angemessene Erwerbstätigkeit
§ 1575
Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
§ 1576
Unterhalt aus Billigkeitsgründen
§ 1577
Bedürftigkeit
§ 1578
Maß des Unterhalts
§ 1578a
Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1578b
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
§ 1579
Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
§ 1580
Auskunftspflicht
Leistungsfähigkeit und Rangfolge
§ 1581
Leistungsfähigkeit
§ 1582
Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
§ 1583
Einfluss des Güterstands
§ 1584
Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter
Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
§ 1585
Art der Unterhaltsgewährung
§ 1585a
Sicherheitsleistung
§ 1585b
Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1585c
Vereinbarungen über den Unterhalt
Ende des Unterhaltsanspruchs
§ 1586
Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
§ 1586a
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
§ 1586b
Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
Versorgungsausgleich
§ 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Kirchliche Verpflichtungen
§ 1588
(keine Überschrift)
Verwandtschaft
Allgemeine Vorschriften
§ 1589
Verwandtschaft
§ 1590
Schwägerschaft
Abstammung
§ 1591
Mutterschaft
§ 1592
Vaterschaft
§ 1593
Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1594
Anerkennung der Vaterschaft
§ 1595
Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
§ 1595a
Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft
§ 1596
Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen
§ 1597
Form
§ 1597a
Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
§ 1598
Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung
§ 1598a
Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
§ 1599
Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft
§ 1600
Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung
§ 1600a
Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1600b
Anfechtungsfristen
§ 1600c
Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
§ 1600d
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Unterhaltspflicht
Allgemeine Vorschriften
§ 1601
Unterhaltsverpflichtete
§ 1602
Bedürftigkeit
§ 1603
Leistungsfähigkeit
§ 1604
Einfluss des Güterstands
§ 1605
Auskunftspflicht
§ 1606
Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
§ 1607
Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
§ 1608
Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 1609
Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
§ 1610
Maß des Unterhalts
§ 1610a
Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1611
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
§ 1612
Art der Unterhaltsgewährung
§ 1612a
Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
§ 1612b
Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
§ 1612c
Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
§ 1613
Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1614
Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
§ 1615
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
§ 1615a
Anwendbare Vorschriften
(XXXX) §§ 1615b bis 1615k
(weggefallen)
§ 1615l
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
§ 1615m
Beerdigungskosten für die Mutter
§ 1615n
Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1616
Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
§ 1617
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
§ 1617a
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
§ 1617b
Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
§ 1617c
Name bei Namensänderung der Eltern
§ 1617d
Name nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils
§ 1617e
Einbenennung, Rückbenennung
§ 1617f
Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
§ 1617g
Geburtsname nach friesischer Tradition
§ 1617h
Geburtsname nach dänischer Tradition
§ 1617i
Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen
§ 1618
Pflicht zu Beistand und Rücksicht
§ 1618a
Pflicht zu Beistand und Rücksicht
§ 1619
Dienstleistungen in Haus und Geschäft
§ 1620
Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt
(XXXX) §§ 1621 bis 1623
(weggefallen)
§ 1624
Ausstattung aus dem Elternvermögen
§ 1625
Ausstattung aus dem Kindesvermögen
Elterliche Sorge
§ 1626
Elterliche Sorge, Grundsätze
§ 1626a
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
§ 1626b
Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
§ 1626c
Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
§ 1626d
Form; Mitteilungspflicht
§ 1626e
Unwirksamkeit
§ 1627
Ausübung der elterlichen Sorge
§ 1628
Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
§ 1629
Vertretung des Kindes
§ 1629a
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
§ 1630
Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
§ 1631
Inhalt und Grenzen der Personensorge
§ 1631a
Ausbildung und Beruf
§ 1631b
Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1631c
Verbot der Sterilisation
§ 1631d
Beschneidung des männlichen Kindes
§ 1631e
Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
§ 1632
Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
§ 1633
(weggefallen)
(XXXX) §§ 1634 bis 1637
(weggefallen)
§ 1638
Beschränkung der Vermögenssorge
§ 1639
Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
§ 1640
Vermögensverzeichnis
§ 1641
Schenkungsverbot
§ 1642
Anlegung von Geld
§ 1643
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1644
Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1645
Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
§ 1646
Erwerb mit Mitteln des Kindes
§ 1647
§ 1648
Ersatz von Aufwendungen
§ 1649
Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
(XXXX) §§ 1650 bis 1663
(weggefallen)
§ 1664
Beschränkte Haftung der Eltern
§ 1665
§ 1666
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
§ 1666a
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
§ 1667
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
(XXXX) §§ 1668 bis 1670
(weggefallen)
§ 1671
Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
§ 1672
(weggefallen)
§ 1673
Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
§ 1674
Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
§ 1674a
Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind
§ 1675
Wirkung des Ruhens
§ 1676
§ 1677
Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
§ 1678
Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
§ 1679
§ 1680
Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
§ 1681
Todeserklärung eines Elternteils
§ 1682
Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
§ 1683
(weggefallen)
§ 1684
Umgang des Kindes mit den Eltern
§ 1685
Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
§ 1686
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
§ 1686a
Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
§ 1687
Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
§ 1687a
Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
§ 1687b
Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
§ 1688
Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
(XXXX) §§ 1689 bis 1692
(weggefallen)
§ 1693
Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
(XXXX) §§ 1694 und 1695
(weggefallen)
§ 1696
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
§ 1697
(weggefallen)
§ 1697a
Kindeswohlprinzip
§ 1698
Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung
§ 1698a
Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
§ 1698b
Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
(XXXX) §§ 1699 bis 1711
(weggefallen)
Beistandschaft
§ 1712
Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
§ 1713
Antragsberechtigte
§ 1714
Eintritt der Beistandschaft
§ 1715
Beendigung der Beistandschaft
§ 1716
Wirkungen der Beistandschaft
§ 1717
Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
(XXXX) §§ 1718 bis 1740
(weggefallen)
Annahme als Kind
Annahme Minderjähriger
§ 1741
Zulässigkeit der Annahme
§ 1742
Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
§ 1743
Mindestalter
§ 1744
Probezeit
§ 1745
Verbot der Annahme
§ 1746
Einwilligung des Kindes
§ 1747
Einwilligung der Eltern des Kindes
§ 1748
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
§ 1749
Einwilligung des Ehegatten
§ 1750
Einwilligungserklärung
§ 1751
Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
§ 1752
Beschluss des Familiengerichts, Antrag
§ 1753
Annahme nach dem Tode
§ 1754
Wirkung der Annahme
§ 1755
Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1756
Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1757
Name des Kindes
§ 1758
Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
§ 1759
Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1760
Aufhebung wegen fehlender Erklärungen
§ 1761
Aufhebungshindernisse
§ 1762
Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
§ 1763
Aufhebung von Amts wegen
§ 1764
Wirkung der Aufhebung
§ 1765
Name des Kindes nach der Aufhebung
§ 1766
Ehe zwischen Annehmendem und Kind
§ 1766a
Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners
Annahme Volljähriger
§ 1767
Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
§ 1768
Antrag
§ 1769
Verbot der Annahme
§ 1770
Wirkung der Annahme
§ 1771
Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1772
Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Vormundschaft
Begründung der Vormundschaft
§ 1791a
Vereinsvormundschaft
§ 1791b
Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts
§ 1791c
Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts
Bestellte Vormundschaft
Allgemeine Vorschriften
§ 1773
Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds
§ 1774
Vormund
§ 1775
Mehrere Vormünder
§ 1776
Zusätzlicher Pfleger
§ 1777
Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger
Auswahl des Vormunds
§ 1778
Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht
§ 1779
Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds
§ 1780
Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds
§ 1781
Bestellung eines vorläufigen Vormunds
§ 1782
Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern
§ 1783
Übergehen der benannten Person
§ 1784
Ausschlussgründe
§ 1785
Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
Gesetzliche Amtsvormundschaft
§ 1786
Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils
§ 1787
Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt
Führung der Vormundschaft
§ 1835a
Aufwandsentschädigung
(XXXX) §§ 1836a und 1836b
(weggefallen)
§ 1836c
Einzusetzende Mittel des Mündels
§ 1836d
Mittellosigkeit des Mündels
§ 1836e
Gesetzlicher Forderungsübergang
Allgemeine Vorschriften
§ 1788
Rechte des Mündels
§ 1789
Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels
§ 1790
Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht
§ 1791
Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds
§ 1792
Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger
§ 1793
Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
§ 1794
Haftung des Vormunds
Personensorge
§ 1795
Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten
§ 1796
Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson
§ 1797
Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson
Vermögenssorge
§ 1798
Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge
§ 1799
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1800
Erteilung der Genehmigung
§ 1801
Befreite Vormundschaft
Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht
§ 1802
Allgemeine Vorschriften
§ 1803
Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel
Beendigung der Vormundschaft
§ 1804
Entlassung des Vormunds
§ 1805
Bestellung eines neuen Vormunds
§ 1806
Ende der Vormundschaft
§ 1807
Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte
(XXXX) §§ 1849 und 1850
(weggefallen)
Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1808
Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1857a
Befreiung des Jugendamts und des Vereins
(XXXX) §§ 1858 bis 1881
(weggefallen)
Beendigung der Vormundschaft
§ 1889
Entlassung auf eigenen Antrag
§ 1890
Vermögensherausgabe und Rechnungslegung
§ 1891
Mitwirkung des Gegenvormunds
§ 1892
Rechnungsprüfung und -anerkennung
§ 1893
Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden
§ 1894
Anzeige bei Tod des Vormunds
§ 1895
Amtsende des Gegenvormunds
Pflegschaft für Minderjährige
§ 1809
Ergänzungspflegschaft
§ 1810
Pflegschaft für ein ungeborenes Kind
§ 1811
Zuwendungspflegschaft
§ 1812
Aufhebung und Ende der Pflegschaft
§ 1813
Anwendung des Vormundschaftsrechts
§ 1896
Voraussetzungen
§ 1897
Bestellung einer natürlichen Person
§ 1898
Übernahmepflicht
§ 1899
Mehrere Betreuer
§ 1900
Betreuung durch Verein oder Behörde
§ 1901
Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
§ 1901a
Patientenverfügung
§ 1901b
Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1901c
Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
§ 1902
Vertretung des Betreuten
§ 1903
Einwilligungsvorbehalt
§ 1904
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
§ 1905
Sterilisation
§ 1906
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 1906a
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
§ 1907
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
§ 1908
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung
§ 1908a
Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige
§ 1908b
Entlassung des Betreuers
§ 1908c
Bestellung eines neuen Betreuers
§ 1908d
Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1908e
§ 1908f
Anerkennung als Betreuungsverein
§ 1908g
Behördenbetreuer
§ 1908h
§ 1908i
Entsprechend anwendbare Vorschriften
§ 1908k
Rechtliche Betreuung
§ 1909
Ergänzungspflegschaft
§ 1910
§ 1911
Abwesenheitspflegschaft
§ 1912
Pflegschaft für eine Leibesfrucht
§ 1913
Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
§ 1914
Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
§ 1915
Anwendung des Vormundschaftsrechts
§ 1916
Berufung als Ergänzungspfleger
§ 1917
Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte
§ 1918
Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
§ 1919
Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes
§ 1920
§ 1921
Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft
Betreuerbestellung
§ 1814
Voraussetzungen
§ 1815
Umfang der Betreuung
§ 1816
Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen
§ 1817
Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer
§ 1818
Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde
§ 1819
Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
§ 1820
Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
Führung der Betreuung
Allgemeine Vorschriften
§ 1821
Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
§ 1822
Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
§ 1823
Vertretungsmacht des Betreuers
§ 1824
Ausschluss der Vertretungsmacht
§ 1825
Einwilligungsvorbehalt
§ 1826
Haftung des Betreuers
Personenangelegenheiten
§ 1827
Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten
§ 1828
Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1829
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
§ 1830
Sterilisation
§ 1831
Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1832
Ärztliche Zwangsmaßnahmen
§ 1833
Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
§ 1834
Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten
Vermögensangelegenheiten
Allgemeine Vorschriften
§ 1835
Vermögensverzeichnis
§ 1836
Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer
§ 1837
Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung
Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
§ 1838
Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten
§ 1839
Bereithaltung von Verfügungsgeld
§ 1840
Bargeldloser Zahlungsverkehr
§ 1841
Anlagepflicht
§ 1842
Voraussetzungen für das Kreditinstitut
§ 1843
Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
§ 1844
Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts
§ 1845
Sperrvereinbarung
Anzeigepflichten
§ 1846
Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
§ 1847
Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1848
Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld
§ 1849
Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere
§ 1850
Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
§ 1851
Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
§ 1852
Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte
§ 1853
Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
§ 1854
Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
Genehmigungserklärung
§ 1855
Erklärung der Genehmigung
§ 1856
Nachträgliche Genehmigung
§ 1857
Widerrufsrecht des Vertragspartners
§ 1858
Einseitiges Rechtsgeschäft
Befreiungen
§ 1859
Gesetzliche Befreiungen
§ 1860
Befreiungen auf Anordnung des Gerichts
Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1861
Beratung; Verpflichtung des Betreuers
§ 1862
Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1863
Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
§ 1864
Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers
§ 1865
Rechnungslegung
§ 1866
Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht
§ 1867
Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts
Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1868
Entlassung des Betreuers
§ 1869
Bestellung eines neuen Betreuers
§ 1870
Ende der Betreuung
§ 1871
Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1872
Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung; Vermögensübersicht
§ 1873
Schlussmitteilung; Rechnungsprüfung
§ 1874
Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung
Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1875
Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1876
Vergütung
§ 1877
Aufwendungsersatz
§ 1878
Aufwandspauschale
§ 1879
Zahlung aus der Staatskasse
§ 1880
Mittellosigkeit des Betreuten
§ 1881
Gesetzlicher Forderungsübergang
Sonstige Pflegschaft
§ 1882
Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
§ 1883
Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
§ 1884
Abwesenheitspflegschaft
§ 1885
Bestellung des sonstigen Pflegers
§ 1886
Aufhebung der Pflegschaft
§ 1887
Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
§ 1888
Anwendung des Betreuungsrechts
(XXXX) §§ 1889 bis 1921
(weggefallen)
Erbrecht
Buch 5: Erbrecht
Erbfolge
§ 1922
Gesamtrechtsnachfolge
§ 1923
Erbfähigkeit
§ 1924
Gesetzliche Erben erster Ordnung
§ 1925
Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
§ 1926
Gesetzliche Erben dritter Ordnung
§ 1927
Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
§ 1928
Gesetzliche Erben vierter Ordnung
§ 1929
Fernere Ordnungen
§ 1930
Rangfolge der Ordnungen
§ 1931
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
§ 1932
Voraus des Ehegatten
§ 1933
Ausschluss des Ehegattenerbrechts
§ 1934
Erbrecht des verwandten Ehegatten
§ 1935
Folgen der Erbteilserhöhung
§ 1936
Gesetzliches Erbrecht des Staates
§ 1937
Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
§ 1938
Enterbung ohne Erbeinsetzung
§ 1939
Vermächtnis
§ 1940
Auflage
§ 1941
Erbvertrag
Rechtliche Stellung des Erben
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
§ 1942
Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1943
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1944
Ausschlagungsfrist
§ 1945
Form der Ausschlagung
§ 1946
Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
§ 1947
Bedingung und Zeitbestimmung
§ 1948
Mehrere Berufungsgründe
§ 1949
Irrtum über den Berufungsgrund
§ 1950
Teilannahme; Teilausschlagung
§ 1951
Mehrere Erbteile
§ 1952
Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
§ 1953
Wirkung der Ausschlagung
§ 1954
Anfechtungsfrist
§ 1955
Form der Anfechtung
§ 1956
Anfechtung der Fristversäumung
§ 1957
Wirkung der Anfechtung
§ 1958
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
§ 1959
Geschäftsführung vor der Ausschlagung
§ 1960
Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
§ 1961
Nachlasspflegschaft auf Antrag
§ 1962
Zuständigkeit des Nachlassgerichts
§ 1963
Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
§ 1964
Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
§ 1965
Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
§ 1966
Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Nachlassverbindlichkeiten
§ 1967
Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
§ 1968
Beerdigungskosten
§ 1969
Dreißigster
Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 1970
Anmeldung der Forderungen
§ 1971
Nicht betroffene Gläubiger
§ 1972
Nicht betroffene Rechte
§ 1973
Ausschluss von Nachlassgläubigern
§ 1974
Verschweigungseinrede
Beschränkung der Haftung des Erben
§ 1975
Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
§ 1976
Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
§ 1977
Wirkung auf eine Aufrechnung
§ 1978
Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
§ 1979
Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
§ 1980
Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
§ 1981
Anordnung der Nachlassverwaltung
§ 1982
Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse
§ 1983
Bekanntmachung
§ 1984
Wirkung der Anordnung
§ 1985
Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
§ 1986
Herausgabe des Nachlasses
§ 1987
Vergütung des Nachlassverwalters
§ 1988
Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung
§ 1989
Erschöpfungseinrede des Erben
§ 1990
Dürftigkeitseinrede des Erben
§ 1991
Folgen der Dürftigkeitseinrede
§ 1992
Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
§ 1993
Inventarerrichtung
§ 1994
Inventarfrist
§ 1995
Dauer der Frist
§ 1996
Bestimmung einer neuen Frist
§ 1997
Hemmung des Fristablaufs
§ 1998
Tod des Erben vor Fristablauf
§ 1999
Mitteilung an das Gericht
§ 2000
Unwirksamkeit der Fristbestimmung
§ 2001
Inhalt des Inventars
§ 2002
Aufnahme des Inventars durch den Erben
§ 2003
Amtliche Aufnahme des Inventars
§ 2004
Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar
§ 2005
Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars
§ 2006
Eidesstattliche Versicherung
§ 2007
Haftung bei mehreren Erbteilen
§ 2008
Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft
§ 2009
Wirkung der Inventarerrichtung
§ 2010
Einsicht des Inventars
§ 2011
Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben
§ 2012
Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter
§ 2013
Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
Aufschiebende Einreden
§ 2014
Dreimonatseinrede
§ 2015
Einrede des Aufgebotsverfahrens
§ 2016
Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung
§ 2017
Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft
Erbschaftsanspruch
§ 2018
Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2019
Unmittelbare Ersetzung
§ 2020
Nutzungen und Früchte
§ 2021
Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen
§ 2022
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2023
Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen
§ 2024
Haftung bei Kenntnis
§ 2025
Haftung bei unerlaubter Handlung
§ 2026
Keine Berufung auf Ersitzung
§ 2027
Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2028
Auskunftspflicht des Hausgenossen
§ 2029
Haftung bei Einzelansprüchen des Erben
§ 2030
Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers
§ 2031
Herausgabeanspruch des für tot Erklärten
Mehrheit von Erben
Rechtsverhältnis der Erben untereinander
§ 2032
Erbengemeinschaft
§ 2033
Verfügungsrecht des Miterben
§ 2034
Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
§ 2035
Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
§ 2036
Haftung des Erbteilkäufers
§ 2037
Weiterveräußerung des Erbteils
§ 2038
Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
§ 2039
Nachlassforderungen
§ 2040
Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung
§ 2041
Unmittelbare Ersetzung
§ 2042
Auseinandersetzung
§ 2043
Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2044
Ausschluss der Auseinandersetzung
§ 2045
Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2046
Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
§ 2047
Verteilung des Überschusses
§ 2048
Teilungsanordnungen des Erblassers
§ 2049
Übernahme eines Landguts
§ 2050
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
§ 2051
Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
§ 2052
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
§ 2053
Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling
§ 2054
Zuwendung aus dem Gesamtgut
§ 2055
Durchführung der Ausgleichung
§ 2056
Mehrempfang
§ 2057
Auskunftspflicht
§ 2057a
Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
§ 2058
Gesamtschuldnerische Haftung
§ 2059
Haftung bis zur Teilung
§ 2060
Haftung nach der Teilung
§ 2061
Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 2062
Antrag auf Nachlassverwaltung
§ 2063
Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung
Testament
Allgemeine Vorschriften
§ 2064
Persönliche Errichtung
§ 2065
Bestimmung durch Dritte
§ 2066
Gesetzliche Erben des Erblassers
§ 2067
Verwandte des Erblassers
§ 2068
Kinder des Erblassers
§ 2069
Abkömmlinge des Erblassers
§ 2070
Abkömmlinge eines Dritten
§ 2071
Personengruppe
§ 2072
Die Armen
§ 2073
Mehrdeutige Bezeichnung
§ 2074
Aufschiebende Bedingung
§ 2075
Auflösende Bedingung
§ 2076
Bedingung zum Vorteil eines Dritten
§ 2077
Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
§ 2078
Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
§ 2079
Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
§ 2080
Anfechtungsberechtigte
§ 2081
Anfechtungserklärung
§ 2082
Anfechtungsfrist
§ 2083
Anfechtbarkeitseinrede
§ 2084
Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
§ 2085
Teilweise Unwirksamkeit
§ 2086
Ergänzungsvorbehalt
Erbeinsetzung
§ 2087
Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände
§ 2088
Einsetzung auf Bruchteile
§ 2089
Erhöhung der Bruchteile
§ 2090
Minderung der Bruchteile
§ 2091
Unbestimmte Bruchteile
§ 2092
Teilweise Einsetzung auf Bruchteile
§ 2093
Gemeinschaftlicher Erbteil
§ 2094
Anwachsung
§ 2095
Angewachsener Erbteil
§ 2096
Ersatzerbe
§ 2097
Auslegungsregel bei Ersatzerben
§ 2098
Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben
§ 2099
Ersatzerbe und Anwachsung
Einsetzung eines Nacherben
§ 2100
Nacherbe
§ 2101
Noch nicht gezeugter Nacherbe
§ 2102
Nacherbe und Ersatzerbe
§ 2103
Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
§ 2104
Gesetzliche Erben als Nacherben
§ 2105
Gesetzliche Erben als Vorerben
§ 2106
Eintritt der Nacherbfolge
§ 2107
Kinderloser Vorerbe
§ 2108
Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts
§ 2109
Unwirksamwerden der Nacherbschaft
§ 2110
Umfang des Nacherbrechts
§ 2111
Unmittelbare Ersetzung
§ 2112
Verfügungsrecht des Vorerben
§ 2113
Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
§ 2114
Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
§ 2115
Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
§ 2116
Hinterlegung von Wertpapieren
§ 2117
Umschreibung; Umwandlung
§ 2118
Sperrvermerk im Schuldbuch
§ 2119
Anlegung von Geld
§ 2120
Einwilligungspflicht des Nacherben
§ 2121
Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
§ 2122
Feststellung des Zustands der Erbschaft
§ 2123
Wirtschaftsplan
§ 2124
Erhaltungskosten
§ 2125
Verwendungen; Wegnahmerecht
§ 2126
Außerordentliche Lasten
§ 2127
Auskunftsrecht des Nacherben
§ 2128
Sicherheitsleistung
§ 2129
Wirkung einer Entziehung der Verwaltung
§ 2130
Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
§ 2131
Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 2132
Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
§ 2133
Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung
§ 2134
Eigennützige Verwendung
§ 2135
Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge
§ 2136
Befreiung des Vorerben
§ 2137
Auslegungsregel für die Befreiung
§ 2138
Beschränkte Herausgabepflicht
§ 2139
Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
§ 2140
Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge
§ 2141
Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben
§ 2142
Ausschlagung der Nacherbschaft
§ 2143
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2144
Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2145
Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2146
Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern
Vermächtnis
§ 2147
Beschwerter
§ 2148
Mehrere Beschwerte
§ 2149
Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
§ 2150
Vorausvermächtnis
§ 2151
Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
§ 2152
Wahlweise Bedachte
§ 2153
Bestimmung der Anteile
§ 2154
Wahlvermächtnis
§ 2155
Gattungsvermächtnis
§ 2156
Zweckvermächtnis
§ 2157
Gemeinschaftliches Vermächtnis
§ 2158
Anwachsung
§ 2159
Selbständigkeit der Anwachsung
§ 2160
Vorversterben des Bedachten
§ 2161
Wegfall des Beschwerten
§ 2162
Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis
§ 2163
Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
§ 2164
Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
§ 2165
Belastungen
§ 2166
Belastung mit einer Hypothek
§ 2167
Belastung mit einer Gesamthypothek
§ 2168
Belastung mit einer Gesamtgrundschuld
§ 2168a
Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
§ 2169
Vermächtnis fremder Gegenstände
§ 2170
Verschaffungsvermächtnis
§ 2171
Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
§ 2172
Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
§ 2173
Forderungsvermächtnis
§ 2174
Vermächtnisanspruch
§ 2175
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2176
Anfall des Vermächtnisses
§ 2177
Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
§ 2178
Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten
§ 2179
Schwebezeit
§ 2180
Annahme und Ausschlagung
§ 2181
Fälligkeit bei Beliebigkeit
§ 2182
Haftung für Rechtsmängel
§ 2183
Haftung für Sachmängel
§ 2184
Früchte; Nutzungen
§ 2185
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2186
Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage
§ 2187
Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
§ 2188
Kürzung der Beschwerungen
§ 2189
Anordnung eines Vorrangs
§ 2190
Ersatzvermächtnisnehmer
§ 2191
Nachvermächtnisnehmer
Auflage
§ 2192
Anzuwendende Vorschriften
§ 2193
Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist
§ 2194
Anspruch auf Vollziehung
§ 2195
Verhältnis von Auflage und Zuwendung
§ 2196
Unmöglichkeit der Vollziehung
Testamentsvollstrecker
§ 2197
Ernennung des Testamentsvollstreckers
§ 2198
Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
§ 2199
Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
§ 2200
Ernennung durch das Nachlassgericht
§ 2201
Unwirksamkeit der Ernennung
§ 2202
Annahme und Ablehnung des Amts
§ 2203
Aufgabe des Testamentsvollstreckers
§ 2204
Auseinandersetzung unter Miterben
§ 2205
Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
§ 2206
Eingehung von Verbindlichkeiten
§ 2207
Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
§ 2208
Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
§ 2209
Dauervollstreckung
§ 2210
Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
§ 2211
Verfügungsbeschränkung des Erben
§ 2212
Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
§ 2213
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
§ 2214
Gläubiger des Erben
§ 2215
Nachlassverzeichnis
§ 2216
Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
§ 2217
Überlassung von Nachlassgegenständen
§ 2218
Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
§ 2219
Haftung des Testamentsvollstreckers
§ 2220
Zwingendes Recht
§ 2221
Vergütung des Testamentsvollstreckers
§ 2222
Nacherbenvollstrecker
§ 2223
Vermächtnisvollstrecker
§ 2224
Mehrere Testamentsvollstrecker
§ 2225
Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
§ 2226
Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
§ 2227
Entlassung des Testamentsvollstreckers
§ 2228
Akteneinsicht
Errichtung und Aufhebung eines Testaments
§ 2229
Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
§ 2230
§ 2231
Ordentliche Testamente
§ 2232
Öffentliches Testament
§ 2233
Sonderfälle
(XXXX) §§ 2234 bis 2246
(weggefallen)
§ 2247
Eigenhändiges Testament
§ 2248
Verwahrung des eigenhändigen Testaments
§ 2249
Nottestament vor dem Bürgermeister
§ 2250
Nottestament vor drei Zeugen
§ 2251
Nottestament auf See
§ 2252
Gültigkeitsdauer der Nottestamente
§ 2253
Widerruf eines Testaments
§ 2254
Widerruf durch Testament
§ 2255
Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen
§ 2256
Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
§ 2257
Widerruf des Widerrufs
§ 2258
Widerruf durch ein späteres Testament
(XXXX) §§ 2258a und 2258b
(weggefallen)
§ 2259
Ablieferungspflicht
§ 2260
(weggefallen)
§ 2261
(weggefallen)
§ 2262
(weggefallen)
§ 2263
Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots
§ 2264
(weggefallen)
Gemeinschaftliches Testament
§ 2265
Errichtung durch Ehegatten
§ 2266
Gemeinschaftliches Nottestament
§ 2267
Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
§ 2268
Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
§ 2269
Gegenseitige Einsetzung
§ 2270
Wechselbezügliche Verfügungen
§ 2271
Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
§ 2272
Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
§ 2273
(weggefallen)
Erbvertrag
§ 2274
Persönlicher Abschluss
§ 2275
Voraussetzungen
§ 2276
Form
§ 2277
(weggefallen)
§ 2278
Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
§ 2279
Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
§ 2280
Anwendung von § 2269
§ 2281
Anfechtung durch den Erblasser
§ 2282
Vertretung, Form der Anfechtung
§ 2283
Anfechtungsfrist
§ 2284
Bestätigung
§ 2285
Anfechtung durch Dritte
§ 2286
Verfügungen unter Lebenden
§ 2287
Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
§ 2288
Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
§ 2289
Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
§ 2290
Aufhebung durch Vertrag
§ 2291
Aufhebung durch Testament
§ 2292
Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
§ 2293
Rücktritt bei Vorbehalt
§ 2294
Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
§ 2295
Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
§ 2296
Vertretung, Form des Rücktritts
§ 2297
Rücktritt durch Testament
§ 2298
Gegenseitiger Erbvertrag
§ 2299
Einseitige Verfügungen
§ 2300
Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
§ 2301
Schenkungsversprechen von Todes wegen
§ 2302
Unbeschränkbare Testierfreiheit
Pflichtteil
§ 2303
Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
§ 2304
Auslegungsregel
§ 2305
Zusatzpflichtteil
§ 2306
Beschränkungen und Beschwerungen
§ 2307
Zuwendung eines Vermächtnisses
§ 2308
Anfechtung der Ausschlagung
§ 2309
Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
§ 2310
Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
§ 2311
Wert des Nachlasses
§ 2312
Wert eines Landguts
§ 2313
Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
§ 2314
Auskunftspflicht des Erben
§ 2315
Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
§ 2316
Ausgleichungspflicht
§ 2317
Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
§ 2318
Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
§ 2319
Pflichtteilsberechtigter Miterbe
§ 2320
Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
§ 2321
Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
§ 2322
Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
§ 2323
Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
§ 2324
Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast
§ 2325
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
§ 2326
Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
§ 2327
Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
§ 2328
Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
§ 2329
Anspruch gegen den Beschenkten
§ 2330
Anstandsschenkungen
§ 2331
Zuwendungen aus dem Gesamtgut
§ 2331a
Stundung
§ 2332
Verjährung
§ 2333
Entziehung des Pflichtteils
§ 2334
(weggefallen)
§ 2335
(weggefallen)
§ 2336
Form, Beweislast, Unwirksamwerden
§ 2337
Verzeihung
§ 2338
Pflichtteilsbeschränkung
Erbunwürdigkeit
§ 2339
Gründe für Erbunwürdigkeit
§ 2340
Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
§ 2341
Anfechtungsberechtigte
§ 2342
Anfechtungsklage
§ 2343
Verzeihung
§ 2344
Wirkung der Erbunwürdigerklärung
§ 2345
Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit
Erbverzicht
§ 2346
Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
§ 2347
Persönliche Anforderungen, Vertretung
§ 2348
Form
§ 2349
Erstreckung auf Abkömmlinge
§ 2350
Verzicht zugunsten eines anderen
§ 2351
Aufhebung des Erbverzichts
§ 2352
Verzicht auf Zuwendungen
Erbschein
(XXXX)
§§ 2354 bis 2359
§ 2353
Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
§ 2354
(weggefallen)
(XXXX)§§ 2354 bis 2359
(weggefallen)
§ 2355
(weggefallen)
§ 2356
(weggefallen)
§ 2357
(weggefallen)
§ 2358
(weggefallen)
§ 2359
(weggefallen)
§ 2360
(weggefallen)
§ 2361
Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
§ 2362
Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
§ 2363
Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
§ 2364
(weggefallen)
§ 2365
Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
§ 2366
Öffentlicher Glaube des Erbscheins
§ 2367
Leistung an Erbscheinserben
§ 2368
Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 2369
(weggefallen)
§ 2370
Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
Erbschaftskauf
§ 2371
Form
§ 2372
Dem Käufer zustehende Vorteile
§ 2373
Dem Verkäufer verbleibende Teile
§ 2374
Herausgabepflicht
§ 2375
Ersatzpflicht
§ 2376
Haftung des Verkäufers
§ 2377
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2378
Nachlassverbindlichkeiten
§ 2379
Nutzungen und Lasten vor Verkauf
§ 2380
Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf
§ 2381
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2382
Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern
§ 2383
Umfang der Haftung des Käufers
§ 2384
Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht
§ 2385
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Bücher des BGB
Buch 1: Allgemeiner Teil
Abschnitt 1: Personen
Titel 1: Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2 Eintritt der Volljährigkeit
(XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen)
§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
§ 9 Wohnsitz eines Soldaten
§ 10 (weggefallen)
§ 11 Wohnsitz des Kindes
§ 12 Namensrecht
§ 13 Verbraucher
§ 14 Unternehmer
(XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen)
Titel 2: Juristische Personen
Untertitel 1: Vereine
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 21 Nicht wirtschaftlicher Verein
§ 22 Wirtschaftlicher Verein
§ 23 (weggefallen)
§ 24 Sitz
§ 25 Verfassung
§ 26 Vorstand und Vertretung
§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28 Beschlussfassung des Vorstands
§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht
§ 30 Besondere Vertreter
§ 31 Haftung des Vereins für Organe
§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
§ 31b Haftung von Vereinsmitgliedern
§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 33 Satzungsänderung
§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht
§ 35 Sonderrechte
§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 38 Mitgliedschaft
§ 39 Austritt aus dem Verein
§ 40 Nachgiebige Vorschriften
§ 41 Auflösung des Vereins
§ 42 Insolvenz
§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 44 Zuständigkeit und Verfahren
§ 45 Anfall des Vereinsvermögens
§ 46 Anfall an den Fiskus
§ 47 Liquidation
§ 48 Liquidatoren
§ 49 Aufgaben der Liquidatoren
§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a Bekanntmachungsblatt
§ 51 Sperrjahr
§ 52 Sicherung für Gläubiger
§ 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54 Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
Kapitel 2: Eingetragene Vereine
§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55a Elektronisches Vereinsregister
§ 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 59 Anmeldung zur Eintragung
§ 60 Zurückweisung der Anmeldung
(XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen)
§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65 Namenszusatz
§ 66 Aufbewahrung von Dokumenten
§ 67 Änderung des Vorstands
§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
§ 71 Änderungen der Satzung
§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 74 Auflösung
§ 75 Eintragungen bei Insolvenz
§ 76 Eintragungen bei Liquidation
§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79 Einsicht in das Vereinsregister
§ 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
Untertitel 2: Rechtsfähige Stiftungen
§ 80 Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung
§ 81 Stiftungsgeschäft
§ 81a Widerruf des Stiftungsgeschäfts
§ 82 Anerkennung der Stiftung
§ 82a Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens
§ 83 Stiftungsverfassung und Stifterwille
§ 83a Verwaltungssitz der Stiftung
§ 83b Stiftungsvermögen
§ 83c Verwaltung des Grundstockvermögens
§ 84 Stiftungsorgane
§ 84a Rechte und Pflichten der Organmitglieder
§ 84b Beschlussfassung der Organe
§ 84c Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
§ 85 Voraussetzungen für Satzungsänderungen
§ 85a Verfahren bei Satzungsänderungen
§ 86 Voraussetzungen für die Zulegung
§ 86a Voraussetzungen für die Zusammenlegung
§ 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag
§ 86d Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags
§ 86e Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung
§ 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86g Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86h Gläubigerschutz
§ 87 Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane
§ 87a Aufhebung der Stiftung
§ 87b Auflösung der Stiftung bei Insolvenz
§ 87c Vermögensanfall und Liquidation
§ 88 Kirchliche Stiftungen
Untertitel 3: Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 89 Haftung für Organe; Insolvenz
Abschnitt 2: Sachen und Tiere
§ 90 Begriff der Sache
§ 90a Tiere
§ 91 Vertretbare Sachen
§ 92 Verbrauchbare Sachen
§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
§ 95 Nur vorübergehender Zweck
§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 97 Zubehör
§ 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
§ 99 Früchte
§ 100 Nutzungen
§ 101 Verteilung der Früchte
§ 102 Ersatz der Gewinnungskosten
§ 103 Verteilung der Lasten
Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte
Titel 1: Geschäftsfähigkeit
§ 104 Geschäftsunfähigkeit
§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens
§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109 Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis
(XXXX) §§ 114 und 115 (weggefallen)
(XXXX) §§ 114, 115 (weggefallen)
Titel 2: Willenserklärung
§ 116 Geheimer Vorbehalt
§ 117 Scheingeschäft
§ 118 Mangel der Ernstlichkeit
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121 Anfechtungsfrist
§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124 Anfechtungsfrist
§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 126 Schriftform
§ 126a Elektronische Form
§ 126b Textform
§ 127 Vereinbarte Form
§ 127a Gerichtlicher Vergleich
§ 128 Notarielle Beurkundung
§ 129 Öffentliche Beglaubigung
§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133 Auslegung einer Willenserklärung
§ 134 Gesetzliches Verbot
§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 136 Behördliches Veräußerungsverbot
§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 139 Teilnichtigkeit
§ 140 Umdeutung
§ 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 142 Wirkung der Anfechtung
§ 143 Anfechtungserklärung
§ 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Titel 3: Vertrag
§ 145 Bindung an den Antrag
§ 146 Erlöschen des Antrags
§ 147 Annahmefrist
§ 148 Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
§ 150 Verspätete und abändernde Annahme
§ 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
§ 152 Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155 Versteckter Einigungsmangel
§ 156 Vertragsschluss bei Versteigerung
§ 157 Auslegung von Verträgen
Titel 4: Bedingung und Zeitbestimmung
§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 159 Rückbeziehung
§ 160 Haftung während der Schwebezeit
§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
§ 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
§ 163 Zeitbestimmung
Titel 5: Vertretung und Vollmacht
§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
§ 166 Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 167 Erteilung der Vollmacht
§ 168 Erlöschen der Vollmacht
§ 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
§ 170 Wirkungsdauer der Vollmacht
§ 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung
§ 172 Vollmachtsurkunde
§ 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
§ 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde
§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
§ 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
§ 178 Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
§ 180 Einseitiges Rechtsgeschäft
§ 181 Insichgeschäft
Titel 6: Einwilligung und Genehmigung
§ 182 Zustimmung
§ 183 Widerruflichkeit der Einwilligung
§ 184 Rückwirkung der Genehmigung
§ 185 Verfügung eines Nichtberechtigten
Abschnitt 4: Fristen, Termine
§ 186 Geltungsbereich
§ 187 Fristbeginn
§ 188 Fristende
§ 189 Berechnung einzelner Fristen
§ 190 Fristverlängerung
§ 191 Berechnung von Zeiträumen
§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Abschnitt 5: Verjährung
Titel 1: Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194 Gegenstand der Verjährung
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
Titel 2: Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtu...
§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
§ 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 209 Wirkung der Hemmung
§ 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212 Neubeginn der Verjährung
§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Titel 3: Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214 Wirkung der Verjährung
§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 217 Verjährung von Nebenleistungen
§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts
(XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen)
Abschnitt 6: Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
§ 226 Schikaneverbot
§ 227 Notwehr
§ 228 Notstand
§ 229 Selbsthilfe
§ 230 Grenzen der Selbsthilfe
§ 231 Irrtümliche Selbsthilfe
Abschnitt 7: Sicherheitsleistung
§ 232 Arten
§ 233 Wirkung der Hinterlegung
§ 234 Geeignete Wertpapiere
§ 235 Umtauschrecht
§ 236 Buchforderungen
§ 237 Bewegliche Sachen
§ 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
§ 239 Bürge
§ 240 Ergänzungspflicht
§ 240a Verordnungsermächtigung
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1: Verpflichtung zur Leistung
§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a Unbestellte Leistungen
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben
§ 243 Gattungsschuld
§ 244 Fremdwährungsschuld
§ 245 Geldsortenschuld
§ 246 Gesetzlicher Zinssatz
§ 247 Basiszinssatz
§ 248 Zinseszinsen
§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252 Entgangener Gewinn
§ 253 Immaterieller Schaden
§ 254 Mitverschulden
§ 255 Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256 Verzinsung von Aufwendungen
§ 257 Befreiungsanspruch
§ 258 Wegnahmerecht
§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 262 Wahlschuld; Wahlrecht
§ 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264 Verzug des Wahlberechtigten
§ 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 266 Teilleistungen
§ 267 Leistung durch Dritte
§ 268 Ablösungsrecht des Dritten
§ 269 Leistungsort
§ 270 Zahlungsort
§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
§ 271 Leistungszeit
§ 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
§ 272 Zwischenzinsen
§ 273 Zurückbehaltungsrecht
§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 279
§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285 Herausgabe des Ersatzes
§ 286 Verzug des Schuldners
§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
§ 289 Zinseszinsverbot
§ 290 Verzinsung des Wertersatzes
§ 291 Prozesszinsen
§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2: Verzug des Gläubigers
§ 293 Annahmeverzug
§ 294 Tatsächliches Angebot
§ 295 Wörtliches Angebot
§ 296 Entbehrlichkeit des Angebots
§ 297 Unvermögen des Schuldners
§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs
§ 301 Wegfall der Verzinsung
§ 302 Nutzungen
§ 303 Recht zur Besitzaufgabe
§ 304 Ersatz von Mehraufwendungen
Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b Vorrang der Individualabrede
§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306a Umgehungsverbot
§ 307 Inhaltskontrolle
§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310 Anwendungsbereich
Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1: Begründung
§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c Erstreckung auf Zubehör
Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1: Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
§ 312 Anwendungsbereich
§ 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Kapitel 2: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
§ 312c Fernabsatzverträge
§ 312d Informationspflichten
§ 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten
§ 312f Abschriften und Bestätigungen
§ 312g Widerrufsrecht
§ 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
Kapitel 3: Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
§ 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
§ 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312l Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
Kapitel 4: Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
§ 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Untertitel 3: Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316 Bestimmung der Gegenleistung
§ 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
§ 318 Anfechtung der Bestimmung
§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Titel 2: Gegenseitiger Vertrag
§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321 Unsicherheitseinrede
§ 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325 Schadensersatz und Rücktritt
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
Titel 2a: Verträge über digitale Produkte
Untertitel 1: Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327 Anwendungsbereich
§ 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
§ 327b Bereitstellung digitaler Produkte
§ 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
§ 327d Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
§ 327e Produktmangel
§ 327f Aktualisierungen
§ 327g Rechtsmangel
§ 327h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
§ 327i Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
§ 327j Verjährung
§ 327k Beweislastumkehr
§ 327l Nacherfüllung
§ 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz
§ 327n Minderung
§ 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
§ 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
§ 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
§ 327r Änderungen an digitalen Produkten
§ 327s Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 2: Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
§ 327t Anwendungsbereich
§ 327u Rückgriff des Unternehmers
Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328 Vertrag zugunsten Dritter
§ 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331 Leistung nach Todesfall
§ 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Titel 4: Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336 Auslegung der Draufgabe
§ 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342 Andere als Geldstrafe
§ 343 Herabsetzung der Strafe
§ 344 Unwirksames Strafversprechen
§ 345 Beweislast
Titel 5: Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1: Rücktritt
§ 346 Wirkungen des Rücktritts
§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
§ 348 Erfüllung Zug-um-Zug
§ 349 Erklärung des Rücktritts
§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353 Rücktritt gegen Reugeld
§ 354 Verwirkungsklausel
Untertitel 2: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
§ 356a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsy...
§ 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
§ 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen...
§ 357a Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme...
§ 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und...
§ 357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
§ 357e Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
§ 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 359a (weggefallen)
§ 360 Zusammenhängende Verträge
§ 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1: Erfüllung
§ 362 Erlöschen durch Leistung
§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364 Annahme an Erfüllungs statt
§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 368 Quittung
§ 369 Kosten der Quittung
§ 370 Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371 Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2: Hinterlegung
§ 372 Voraussetzungen
§ 373 Zug-um-Zug-Leistung
§ 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375 Rückwirkung bei Postübersendung
§ 376 Rücknahmerecht
§ 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380 Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381 Kosten der Hinterlegung
§ 382 Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384 Androhung der Versteigerung
§ 385 Freihändiger Verkauf
§ 386 Kosten der Versteigerung
Titel 3: Aufrechnung
§ 387 Voraussetzungen
§ 388 Erklärung der Aufrechnung
§ 389 Wirkung der Aufrechnung
§ 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396 Mehrheit von Forderungen
Titel 4: Erlass
§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung
§ 398 Abtretung
§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 403 Pflicht zur Beurkundung
§ 404 Einwendungen des Schuldners
§ 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 408 Mehrfache Abtretung
§ 409 Abtretungsanzeige
§ 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 411 Gehaltsabtretung
§ 412 Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413 Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6: Schuldübernahme
§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417 Einwendungen des Übernehmers
§ 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
§ 419
Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 420 Teilbare Leistung
§ 421 Gesamtschuldner
§ 422 Wirkung der Erfüllung
§ 423 Wirkung des Erlasses
§ 424 Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425 Wirkung anderer Tatsachen
§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 428 Gesamtgläubiger
§ 429 Wirkung von Veränderungen
§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1: Kauf, Tausch
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 434 Sachmangel
§ 435 Rechtsmangel
§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438 Verjährung der Mängelansprüche
§ 439 Nacherfüllung
§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 441 Minderung
§ 442 Kenntnis des Käufers
§ 443 Garantie
§ 444 Haftungsausschluss
§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 445a Rückgriff des Verkäufers
§ 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen
§ 445c Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
§ 446 Gefahr- und Lastenübergang
§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 449 Eigentumsvorbehalt
§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 452 Schiffskauf
§ 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
Untertitel 2: Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1: Kauf auf Probe
§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags
§ 455 Billigungsfrist
Kapitel 2: Wiederkauf
§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457 Haftung des Wiederverkäufers
§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459 Ersatz von Verwendungen
§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte
§ 462 Ausschlussfrist
Kapitel 3: Vorkauf
§ 463 Voraussetzungen der Ausübung
§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465 Unwirksame Vereinbarungen
§ 466 Nebenleistungen
§ 467 Gesamtpreis
§ 468 Stundung des Kaufpreises
§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte
§ 473 Unübertragbarkeit
Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf
§ 474 Verbrauchsgüterkauf
§ 475 Anwendbare Vorschriften
§ 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
§ 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
§ 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
§ 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung
§ 476 Abweichende Vereinbarungen
§ 477 Beweislastumkehr
§ 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien
Untertitel 4: Tausch
§ 480 Tausch
Titel 2: Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag
§ 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
§ 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
§ 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
§ 482a Widerrufsbelehrung
§ 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
§ 484 Form und Inhalt des Vertrags
§ 485 Widerrufsrecht
§ 485a (weggefallen)
§ 486 Anzahlungsverbot
§ 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
§ 487 Abweichende Vereinbarungen
Titel 3: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1: Darlehensvertrag
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
Kapitel 2: Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt
§ 492a Kopplungsgeschäfte
§ 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte
§ 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit
§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497 Verzug des Darlehensnehmers
§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
§ 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
§ 501 Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung
§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit
§ 505 Geduldete Überziehung
§ 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
§ 505e Verordnungsermächtigung
Untertitel 2: Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507 Teilzahlungsgeschäfte
§ 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 509 (weggefallen)
Untertitel 3: Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 510 Ratenlieferungsverträge
Untertitel 4: Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Untertitel 5: Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§ 512 Abweichende Vereinbarungen
§ 513 Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 6: Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 514 Unentgeltliche Darlehensverträge
§ 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen
Titel 4: Schenkung
§ 516 Begriff der Schenkung
§ 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte
§ 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518 Form des Schenkungsversprechens
§ 519 Einrede des Notbedarfs
§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521 Haftung des Schenkers
§ 522 Keine Verzugszinsen
§ 523 Haftung für Rechtsmängel
§ 524 Haftung für Sachmängel
§ 525 Schenkung unter Auflage
§ 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527 Nichtvollziehung der Auflage
§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 530 Widerruf der Schenkung
§ 531 Widerrufserklärung
§ 532 Ausschluss des Widerrufs
§ 533 Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
Vorbemerkung zur Systematik des Mietrechts
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542 Ende des Mietverhältnisses
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546 Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
§ 548a Miete digitaler Produkte
Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 550 Form des Mietvertrags
§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte
§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 1a: Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555a Erhaltungsmaßnahmen
§ 555b Modernisierungsmaßnahmen
§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
§ 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
Kapitel 2: Die Miete
Unterkapitel 1: Vereinbarungen über die Miete
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
Unterkapitel 1a: Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
§ 556f Ausnahmen
§ 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
Unterkapitel 2: Regelungen über die Miethöhe
§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 557a Staffelmiete
§ 557b Indexmiete
§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
§ 558d Qualifizierter Mietspiegel
§ 558e Mietdatenbank
§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
§ 559a Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 559c Vereinfachtes Verfahren
§ 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
§ 559e Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten
§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3: Pfandrecht des Vermieters
§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562d Pfändung durch Dritte
Kapitel 4: Wechsel der Vertragsparteien
§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 565 Gewerbliche Weitervermietung
§ 566 Kauf bricht nicht Miete
§ 566a Mietsicherheit
§ 566b Vorausverfügung über die Miete
§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5: Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 568 Form und Inhalt der Kündigung
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2: Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b Teilkündigung des Vermieters
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574b Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3: Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575 Zeitmietvertrag
§ 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Unterkapitel 4: Werkwohnungen
§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Kapitel 6: Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte
§ 579 Fälligkeit der Miete
§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
§ 580a Kündigungsfristen
Untertitel 4: Pachtvertrag
§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582 Erhaltung des Inventars
§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584 Kündigungsfrist
§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b Verspätete Rückgabe
Untertitel 5: Landpachtvertrag
§ 585 Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a Form des Landpachtvertrags
§ 585b Beschreibung der Pachtsache
§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 586a Lasten der Pachtsache
§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590a Vertragswidriger Gebrauch
§ 590b Notwendige Verwendungen
§ 591 Wertverbessernde Verwendungen
§ 591a Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 592 Verpächterpfandrecht
§ 593 Änderung von Landpachtverträgen
§ 593a Betriebsübergabe
§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594a Kündigungsfristen
§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594d Tod des Pächters
§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594f Schriftform der Kündigung
§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596 Rückgabe der Pachtsache
§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b Rücklassungspflicht
§ 597 Verspätete Rückgabe
Titel 6: Leihe
§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599 Haftung des Verleihers
§ 600 Mängelhaftung
§ 601 Verwendungsersatz
§ 602 Abnutzung der Sache
§ 603 Vertragsmäßiger Gebrauch
§ 604 Rückgabepflicht
§ 605 Kündigungsrecht
§ 606 Kurze Verjährung
Titel 7: Sachdarlehensvertrag
§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
§ 608 Kündigung
§ 609 Entgelt
§ 610
Titel 8: Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1: Dienstvertrag
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611a Arbeitsvertrag
§ 611b (weggefallen)
§ 612 Vergütung
§ 612a Maßregelungsverbot
§ 613 Unübertragbarkeit
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614 Fälligkeit der Vergütung
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616 Vorübergehende Verhinderung
§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623 Schriftform der Kündigung
§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625 Stillschweigende Verlängerung
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629 Freizeit zur Stellungssuche
§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
Untertitel 2: Behandlungsvertrag
§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
§ 630b Anwendbare Vorschriften
§ 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
§ 630d Einwilligung
§ 630e Aufklärungspflichten
§ 630f Dokumentation der Behandlung
§ 630g Einsichtnahme in die Behandlungsakte
§ 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Titel 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1: Werkvertrag
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632 Vergütung
§ 632a Abschlagszahlungen
§ 633 Sach- und Rechtsmangel
§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a Verjährung der Mängelansprüche
§ 635 Nacherfüllung
§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 637 Selbstvornahme
§ 638 Minderung
§ 639 Haftungsausschluss
§ 640 Abnahme
§ 641 Fälligkeit der Vergütung
§ 641a (weggefallen)
§ 642 Mitwirkung des Bestellers
§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 644 Gefahrtragung
§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646 Vollendung statt Abnahme
§ 647 Unternehmerpfandrecht
§ 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
§ 648 Kündigungsrecht des Bestellers
§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund
§ 649 Kostenanschlag
§ 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
Kapitel 2: Bauvertrag
§ 650a Bauvertrag
§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
§ 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
§ 650d Einstweilige Verfügung
§ 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 650f Bauhandwerkersicherung
§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
§ 650h Schriftform der Kündigung
Kapitel 3: Verbraucherbauvertrag
§ 650i Verbraucherbauvertrag
§ 650j Baubeschreibung
§ 650k Inhalt des Vertrags
§ 650l Widerrufsrecht
§ 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
§ 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
Kapitel 4: Unabdingbarkeit
§ 650o Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 2: Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
§ 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
§ 650q Anwendbare Vorschriften
§ 650r Sonderkündigungsrecht
§ 650s Teilabnahme
§ 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
Untertitel 3: Bauträgervertrag
§ 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
§ 650v Abschlagszahlungen
§ 651 (jetzt § 650)
Untertitel 4: Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
§ 651b Abgrenzung zur Vermittlung
§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren
§ 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt
§ 651e Vertragsübertragung
§ 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung
§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen
§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn
§ 651i Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
§ 651j Verjährung
§ 651k Abhilfe
§ 651l Kündigung
§ 651m Minderung
§ 651n Schadensersatz
§ 651o Mängelanzeige durch den Reisenden
§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
§ 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters
§ 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein
§ 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
§ 651t Rückbeförderung; Vorauszahlungen
§ 651u Gastschulaufenthalte
§ 651v Reisevermittlung
§ 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651x Haftung für Buchungsfehler
§ 651y Abweichende Vereinbarungen
Titel 10: Maklervertrag
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs
§ 653 Maklerlohn
§ 654 Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655 Herabsetzung des Maklerlohns
Untertitel 2: Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
§ 655c Vergütung
§ 655d Nebenentgelte
§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 3: Ehevermittlung
§ 656 Heiratsvermittlung
Untertitel 4: Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
§ 656a Textform
§ 656b Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
§ 656c Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
§ 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten
Titel 11: Auslobung
§ 657 Bindendes Versprechen
§ 658 Widerruf
§ 659 Mehrfache Vornahme
§ 660 Mitwirkung mehrerer
§ 661 Preisausschreiben
§ 661a Gewinnzusagen
Titel 12: Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1: Auftrag
§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665 Abweichung von Weisungen
§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 667 Herausgabepflicht
§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 669 Vorschusspflicht
§ 670 Ersatz von Aufwendungen
§ 671 Widerruf; Kündigung
§ 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673 Tod des Beauftragten
§ 674 Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2: Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675a Informationspflichten
§ 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
Untertitel 3: Zahlungsdienste
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 675c Zahlungsdienste und E-Geld
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e Abweichende Vereinbarungen
Kapitel 2: Zahlungsdienstevertrag
§ 675f Zahlungsdienstevertrag
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
Kapitel 3: Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1: Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
Unterkapitel 2: Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
Unterkapitel 3: Haftung
§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
§ 675w Nachweis der Authentifizierung
§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspfli...
§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierte...
§ 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676a Ausgleichsanspruch
§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
§ 676c Haftungsausschluss
Titel 13: Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677 Pflichten des Geschäftsführers
§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
§ 683 Ersatz von Aufwendungen
§ 684 Herausgabe der Bereicherung
§ 685 Schenkungsabsicht
§ 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn
§ 687 Unechte Geschäftsführung
Titel 14: Verwahrung
§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 689 Vergütung
§ 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691 Hinterlegung bei Dritten
§ 692 Änderung der Aufbewahrung
§ 693 Ersatz von Aufwendungen
§ 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 697 Rückgabeort
§ 698 Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699 Fälligkeit der Vergütung
§ 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Titel 15: Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 701 Haftung des Gastwirts
§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen
§ 702a Erlass der Haftung
§ 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704 Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16: Gesellschaft
Untertitel 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 705 Rechtsnatur der Gesellschaft
Untertitel 2: Rechtsfähige Gesellschaft
Kapitel 1: Sitz; Registrierung
§ 706 Sitz der Gesellschaft
§ 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister
§ 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister
§ 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
§ 707c Statuswechsel
§ 707d Verordnungsermächtigung
Kapitel 2: Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 708 Gestaltungsfreiheit
§ 709 Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust
§ 710 Mehrbelastungsverbot
§ 711 Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen
§ 711a Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten
§ 712 Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters
§ 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
§ 713 Gesellschaftsvermögen
§ 714 Beschlussfassung
§ 715 Geschäftsführungsbefugnis
§ 715a Notgeschäftsführungsbefugnis
§ 715b Gesellschafterklage
§ 716 Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht
§ 717 Informationsrechte und -pflichten
§ 718 Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung
Kapitel 3: Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
§ 719 Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
§ 720 Vertretung der Gesellschaft
§ 721 Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters
§ 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
§ 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter
Kapitel 4: Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 723 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens
§ 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben
§ 725 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter
§ 726 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
§ 727 Ausschließung aus wichtigem Grund
§ 728 Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters
§ 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag
§ 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
Kapitel 5: Auflösung der Gesellschaft
§ 729 Auflösungsgründe
§ 730 Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters
§ 731 Kündigung der Gesellschaft
§ 732 Auflösungsbeschluss
§ 733 Anmeldung der Auflösung
§ 734 Fortsetzung der Gesellschaft
Kapitel 6: Liquidation der Gesellschaft
§ 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften
§ 736 Liquidatoren
§ 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren
§ 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
§ 736c Anmeldung der Liquidatoren
§ 736d Rechtstellung der Liquidatoren
§ 737 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
§ 738 Anmeldung des Erlöschens
§ 739 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
Untertitel 3: Nicht rechtsfähige Gesellschaft
§ 740 Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften
§ 740a Beendigung der Gesellschaft
§ 740b Auseinandersetzung
§ 740c Ausscheiden eines Gesellschafters
Titel 17: Gemeinschaft
§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 742 Gleiche Anteile
§ 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
§ 748 Lasten- und Kostentragung
§ 749 Aufhebungsanspruch
§ 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
§ 752 Teilung in Natur
§ 753 Teilung durch Verkauf
§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld
§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18: Leibrente
§ 759 Dauer und Betrag der Rente
§ 760 Vorauszahlung
§ 761 Form des Leibrentenversprechens
Titel 19: Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 762 Spiel, Wette
§ 763 Lotterie- und Ausspielvertrag
§ 764
Titel 20: Bürgschaft
§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 768 Einreden des Bürgen
§ 769 Mitbürgschaft
§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 771 Einrede der Vorausklage
§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776 Aufgabe einer Sicherheit
§ 777 Bürgschaft auf Zeit
§ 778 Kreditauftrag
Titel 21: Vergleich
§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Titel 22: Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 780 Schuldversprechen
§ 781 Schuldanerkenntnis
§ 782 Formfreiheit bei Vergleich
Titel 23: Anweisung
§ 783 Rechte aus der Anweisung
§ 784 Annahme der Anweisung
§ 785 Aushändigung der Anweisung
§ 786
§ 787 Anweisung auf Schuld
§ 788 Valutaverhältnis
§ 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 790 Widerruf der Anweisung
§ 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
§ 792 Übertragung der Anweisung
Titel 24: Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 794 Haftung des Ausstellers
§ 795
§ 796 Einwendungen des Ausstellers
§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 798 Ersatzurkunde
§ 799 Kraftloserklärung
§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801 Erlöschen; Verjährung
§ 802 Zahlungssperre
§ 803 Zinsscheine
§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806 Umschreibung auf den Namen
§ 807 Inhaberkarten und -marken
§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25: Vorlegung von Sachen
§ 809 Besichtigung einer Sache
§ 810 Einsicht in Urkunden
§ 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Titel 26: Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812 Herausgabeanspruch
§ 813 Erfüllung trotz Einrede
§ 814 Kenntnis der Nichtschuld
§ 815 Nichteintritt des Erfolgs
§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821 Einrede der Bereicherung
§ 822 Herausgabepflicht Dritter
Titel 27: Unerlaubte Handlungen
§ 823 Schadensersatzpflicht
§ 824 Kreditgefährdung
§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
§ 828 Minderjährige
§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 830 Mittäter und Beteiligte
§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833 Haftung des Tierhalters
§ 834 Haftung des Tieraufsehers
§ 835
§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 840 Haftung mehrerer
§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846 Mitverschulden des Verletzten
§ 847
§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850 Ersatz von Verwendungen
§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 853 Arglisteinrede
Buch 3: Sachenrecht
Abschnitt 1: Besitz
§ 854 Erwerb des Besitzes
§ 855 Besitzdiener
§ 856 Beendigung des Besitzes
§ 857 Vererblichkeit
§ 858 Verbotene Eigenmacht
§ 859 Selbsthilfe des Besitzers
§ 860 Selbsthilfe des Besitzdieners
§ 861 Anspruch wegen Besitzentziehung
§ 862 Anspruch wegen Besitzstörung
§ 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers
§ 864 Erlöschen der Besitzansprüche
§ 865 Teilbesitz
§ 866 Mitbesitz
§ 867 Verfolgungsrecht des Besitzers
§ 868 Mittelbarer Besitz
§ 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers
§ 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes
§ 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz
§ 872 Eigenbesitz
Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
§ 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung
§ 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
§ 875 Aufhebung eines Rechts
§ 876 Aufhebung eines belasteten Rechts
§ 877 Rechtsänderungen
§ 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
§ 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte
§ 880 Rangänderung
§ 881 Rangvorbehalt
§ 882 Höchstbetrag des Wertersatzes
§ 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
§ 884 Wirkung gegenüber Erben
§ 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
§ 886 Beseitigungsanspruch
§ 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
§ 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
§ 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
§ 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
§ 891 Gesetzliche Vermutung
§ 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
§ 894 Berichtigung des Grundbuchs
§ 895 Voreintragung des Verpflichteten
§ 896 Vorlegung des Briefes
§ 897 Kosten der Berichtigung
§ 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
§ 899 Eintragung eines Widerspruchs
§ 899a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
§ 900 Buchersitzung
§ 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte
§ 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
Abschnitt 3: Eigentum
Titel 1: Inhalt des Eigentums
§ 903 Befugnisse des Eigentümers
§ 904 Notstand
§ 905 Begrenzung des Eigentums
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe
§ 907 Gefahr drohende Anlagen
§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909 Vertiefung
§ 910 Überhang
§ 911 Überfall
§ 912 Überbau; Duldungspflicht
§ 913 Zahlung der Überbaurente
§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915 Abkauf
§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917 Notweg
§ 918 Ausschluss des Notwegrechts
§ 919 Grenzabmarkung
§ 920 Grenzverwirrung
§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923 Grenzbaum
§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
Titel 2: Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
§ 925 Auflassung
§ 925a Urkunde über Grundgeschäft
§ 926 Zubehör des Grundstücks
§ 927 Aufgebotsverfahren
§ 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
Titel 3: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 1: Übertragung
§ 929 Einigung und Übergabe
§ 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
§ 930 Besitzkonstitut
§ 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
§ 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
§ 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
§ 936 Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 2: Ersitzung
§ 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
§ 938 Vermutung des Eigenbesitzes
§ 939 Hemmung der Ersitzung
§ 940 Unterbrechung durch Besitzverlust
§ 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
§ 942 Wirkung der Unterbrechung
§ 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge
§ 944 Erbschaftsbesitzer
§ 945 Erlöschen von Rechten Dritter
Untertitel 3: Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
§ 946 Verbindung mit einem Grundstück
§ 947 Verbindung mit beweglichen Sachen
§ 948 Vermischung
§ 949 Erlöschen von Rechten Dritter
§ 950 Verarbeitung
§ 951 Entschädigung für Rechtsverlust
§ 952 Eigentum an Schuldurkunden
Untertitel 4: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
§ 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
§ 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten
§ 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
§ 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten
§ 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten
Untertitel 5: Aneignung
§ 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
§ 959 Aufgabe des Eigentums
§ 960 Wilde Tiere
§ 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers
§ 963 Vereinigung von Bienenschwärmen
§ 964 Vermischung von Bienenschwärmen
Untertitel 6: Fund
§ 965 Anzeigepflicht des Finders
§ 966 Verwahrungspflicht
§ 967 Ablieferungspflicht
§ 968 Umfang der Haftung
§ 969 Herausgabe an den Verlierer
§ 970 Ersatz von Aufwendungen
§ 971 Finderlohn
§ 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders
§ 973 Eigentumserwerb des Finders
§ 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung
§ 975 Rechte des Finders nach Ablieferung
§ 976 Eigentumserwerb der Gemeinde
§ 977 Bereicherungsanspruch
§ 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung
§ 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
§ 981 Empfang des Versteigerungserlöses
§ 982 Ausführungsvorschriften
§ 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden
§ 984 Schatzfund
Titel 4: Ansprüche aus dem Eigentum
§ 985 Herausgabeanspruch
§ 986 Einwendungen des Besitzers
§ 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit
§ 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
§ 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
§ 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis
§ 991 Haftung des Besitzmittlers
§ 992 Haftung des deliktischen Besitzers
§ 993 Haftung des redlichen Besitzers
§ 994 Notwendige Verwendungen
§ 995 Lasten
§ 996 Nützliche Verwendungen
§ 997 Wegnahmerecht
§ 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück
§ 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
§ 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
§ 1001 Klage auf Verwendungsersatz
§ 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs
§ 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 1005 Verfolgungsrecht
§ 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer
§ 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
Titel 5: Miteigentum
§ 1008 Miteigentum nach Bruchteilen
§ 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers
§ 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers
§ 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum
(XXXX) §§ 1012 bis 1017 (weggefallen)
Abschnitt 4: Dienstbarkeiten
Titel 1: Grunddienstbarkeiten
§ 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
§ 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks
§ 1020 Schonende Ausübung
§ 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht
§ 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen
§ 1023 Verlegung der Ausübung
§ 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1026 Teilung des dienenden Grundstücks
§ 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
§ 1028 Verjährung
§ 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers
Titel 2: Nießbrauch
Untertitel 1: Nießbrauch an Sachen
§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
§ 1031 Erstreckung auf Zubehör
§ 1032 Bestellung an beweglichen Sachen
§ 1033 Erwerb durch Ersitzung
§ 1034 Feststellung des Zustands
§ 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
§ 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
§ 1037 Umgestaltung
§ 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
§ 1039 Übermäßige Fruchtziehung
§ 1040 Schatz
§ 1041 Erhaltung der Sache
§ 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers
§ 1043 Ausbesserung oder Erneuerung
§ 1044 Duldung von Ausbesserungen
§ 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers
§ 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung
§ 1047 Lastentragung
§ 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
§ 1049 Ersatz von Verwendungen
§ 1050 Abnutzung
§ 1051 Sicherheitsleistung
§ 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
§ 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
§ 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
§ 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers
§ 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
§ 1057 Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1058 Besteller als Eigentümer
§ 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
§ 1059b Unpfändbarkeit
§ 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
§ 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1061 Tod des Nießbrauchers
§ 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
§ 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum
§ 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
§ 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
§ 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
§ 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
Untertitel 2: Nießbrauch an Rechten
§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
§ 1069 Bestellung
§ 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung
§ 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
§ 1072 Beendigung des Nießbrauchs
§ 1073 Nießbrauch an einer Leibrente
§ 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
§ 1075 Wirkung der Leistung
§ 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung
§ 1077 Kündigung und Zahlung
§ 1078 Mitwirkung zur Einziehung
§ 1079 Anlegung des Kapitals
§ 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
§ 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
§ 1082 Hinterlegung
§ 1083 Mitwirkung zur Einziehung
§ 1084 Verbrauchbare Sachen
Untertitel 3: Nießbrauch an einem Vermögen
§ 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
§ 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers
§ 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller
§ 1088 Haftung des Nießbrauchers
§ 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft
Titel 3: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
§ 1091 Umfang
§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1093 Wohnungsrecht
Abschnitt 5: Vorkaufsrecht
§ 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
§ 1095 Belastung eines Bruchteils
§ 1096 Erstreckung auf Zubehör
§ 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
§ 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts
§ 1099 Mitteilungen
§ 1100 Rechte des Käufers
§ 1101 Befreiung des Berechtigten
§ 1102 Befreiung des Käufers
§ 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
§ 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 6: Reallasten
§ 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast
§ 1106 Belastung eines Bruchteils
§ 1107 Einzelleistungen
§ 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers
§ 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1110 Subjektiv-dingliche Reallast
§ 1111 Subjektiv-persönliche Reallast
§ 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 7: Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1: Hypothek
§ 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
§ 1114 Belastung eines Bruchteils
§ 1115 Eintragung der Hypothek
§ 1116 Brief- und Buchhypothek
§ 1117 Erwerb der Briefhypothek
§ 1118 Haftung für Nebenforderungen
§ 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen
§ 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
§ 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
§ 1122 Enthaftung ohne Veräußerung
§ 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
§ 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht
§ 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
§ 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
§ 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung
§ 1128 Gebäudeversicherung
§ 1129 Sonstige Schadensversicherung
§ 1130 Wiederherstellungsklausel
§ 1131 Zuschreibung eines Grundstücks
§ 1132 Gesamthypothek
§ 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
§ 1134 Unterlassungsklage
§ 1135 Verschlechterung des Zubehörs
§ 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
§ 1137 Einreden des Eigentümers
§ 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
§ 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
§ 1141 Kündigung der Hypothek
§ 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers
§ 1143 Übergang der Forderung
§ 1144 Aushändigung der Urkunden
§ 1145 Teilweise Befriedigung
§ 1146 Verzugszinsen
§ 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1148 Eigentumsfiktion
§ 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden
§ 1150 Ablösungsrecht Dritter
§ 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken
§ 1152 Teilhypothekenbrief
§ 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung
§ 1154 Abtretung der Forderung
§ 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
§ 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
§ 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
§ 1158 Künftige Nebenleistungen
§ 1159 Rückständige Nebenleistungen
§ 1160 Geltendmachung der Briefhypothek
§ 1161 Geltendmachung der Forderung
§ 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs
§ 1163 Eigentümerhypothek
§ 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner
§ 1165 Freiwerden des Schuldners
§ 1166 Benachrichtigung des Schuldners
§ 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden
§ 1168 Verzicht auf die Hypothek
§ 1169 Rechtszerstörende Einrede
§ 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger
§ 1171 Ausschluss durch Hinterlegung
§ 1172 Eigentümergesamthypothek
§ 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer
§ 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner
§ 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek
§ 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
§ 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
§ 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
§ 1179 Löschungsvormerkung
§ 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten
§ 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht
§ 1180 Auswechslung der Forderung
§ 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück
§ 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
§ 1183 Aufhebung der Hypothek
§ 1184 Sicherungshypothek
§ 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
§ 1186 Zulässige Umwandlungen
§ 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
§ 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
§ 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters
§ 1190 Höchstbetragshypothek
Titel 2: Grundschuld, Rentenschuld
Untertitel 1: Grundschuld
§ 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
§ 1192 Anwendbare Vorschriften
§ 1193 Kündigung
§ 1194 Zahlungsort
§ 1195 Inhabergrundschuld
§ 1196 Eigentümergrundschuld
§ 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld
§ 1198 Zulässige Umwandlungen
Untertitel 2: Rentenschuld
§ 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
§ 1200 Anwendbare Vorschriften
§ 1201 Ablösungsrecht
§ 1202 Kündigung
§ 1203 Zulässige Umwandlungen
Abschnitt 8: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Titel 1: Pfandrecht an beweglichen Sachen
§ 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
§ 1205 Bestellung
§ 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
§ 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten
§ 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
§ 1209 Rang des Pfandrechts
§ 1210 Umfang der Haftung des Pfandes
§ 1211 Einreden des Verpfänders
§ 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
§ 1213 Nutzungspfand
§ 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
§ 1215 Verwahrungspflicht
§ 1216 Ersatz von Verwendungen
§ 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
§ 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
§ 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
§ 1220 Androhung der Versteigerung
§ 1221 Freihändiger Verkauf
§ 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen
§ 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
§ 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
§ 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder
§ 1226 Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1227 Schutz des Pfandrechts
§ 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf
§ 1229 Verbot der Verfallvereinbarung
§ 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern
§ 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
§ 1232 Nachstehende Pfandgläubiger
§ 1233 Ausführung des Verkaufs
§ 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist
§ 1235 Öffentliche Versteigerung
§ 1236 Durchführung der Versteigerung
§ 1237 Öffentliche Bekanntmachung
§ 1238 Verkaufsbedingungen
§ 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
§ 1240 Gold- und Silbersachen
§ 1241 Benachrichtigung des Eigentümers
§ 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
§ 1243 Rechtswidrige Veräußerung
§ 1244 Gutgläubiger Erwerb
§ 1245 Abweichende Vereinbarungen
§ 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen
§ 1247 Erlös aus dem Pfande
§ 1248 Eigentumsvermutung
§ 1249 Ablösungsrecht
§ 1250 Übertragung der Forderung
§ 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs
§ 1252 Erlöschen mit der Forderung
§ 1253 Erlöschen durch Rückgabe
§ 1254 Anspruch auf Rückgabe
§ 1255 Aufhebung des Pfandrechts
§ 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
§ 1257 Gesetzliches Pfandrecht
§ 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
§ 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes
(XXXX) §§ 1260 bis 1272 (weggefallen)
Titel 2: Pfandrecht an Rechten
§ 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
§ 1274 Bestellung
§ 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung
§ 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
§ 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1278 Erlöschen durch Rückgabe
§ 1279 Pfandrecht an einer Forderung
§ 1280 Anzeige an den Schuldner
§ 1281 Leistung vor Fälligkeit
§ 1282 Leistung nach Fälligkeit
§ 1283 Kündigung
§ 1284 Abweichende Vereinbarungen
§ 1285 Mitwirkung zur Einziehung
§ 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung
§ 1287 Wirkung der Leistung
§ 1288 Anlegung eingezogenen Geldes
§ 1289 Erstreckung auf die Zinsen
§ 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
§ 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
§ 1292 Verpfändung von Orderpapieren
§ 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren
§ 1294 Einziehung und Kündigung
§ 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
§ 1296 Erstreckung auf Zinsscheine
Buch 4: Familienrecht
Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe
Titel 1: Verlöbnis
§ 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt
§ 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
§ 1300
§ 1301 Rückgabe der Geschenke
§ 1302 Verjährung
Titel 2: Eingehung der Ehe
Untertitel 1: Ehefähigkeit
§ 1303 Ehemündigkeit
§ 1304 Geschäftsunfähigkeit
§ 1305 Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
Untertitel 2: Eheverbote
§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 1307 Verwandtschaft
§ 1308 Annahme als Kind
Untertitel 3: Ehefähigkeitszeugnis
§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
Untertitel 4: Eheschließung
§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
§ 1311 Persönliche Erklärung
§ 1312 Trauung
Titel 3: Aufhebung der Ehe
§ 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung
§ 1314 Aufhebungsgründe
§ 1315 Ausschluss der Aufhebung
§ 1316 Antragsberechtigung
§ 1317 Antragsfrist
§ 1318 Folgen der Aufhebung
Titel 4: Wiederverheiratung nach Todeserklärung
§ 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe
§ 1320 Aufhebung der neuen Ehe
(XXXX) §§ 1321 bis 1352 (weggefallen)
Titel 5: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 1354
§ 1355 Ehename
§ 1355a Begleitname
§ 1355b Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
§ 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
§ 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
§ 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt
§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht
§ 1360b Zuvielleistung
§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben
§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben
§ 1362 Eigentumsvermutung
Titel 6: Eheliches Güterrecht
Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht
§ 1363 Zugewinngemeinschaft
§ 1364 Vermögensverwaltung
§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen
§ 1366 Genehmigung von Verträgen
§ 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit
§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände
§ 1370 (weggefallen)
§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall
§ 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen
§ 1373 Zugewinn
§ 1374 Anfangsvermögen
§ 1375 Endvermögen
§ 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
§ 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens
§ 1378 Ausgleichsforderung
§ 1379 Auskunftspflicht
§ 1380 Anrechnung von Vorausempfängen
§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
§ 1382 Stundung
§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
§ 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
§ 1388 Eintritt der Gütertrennung
§ 1389 (weggefallen)
§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
(XXXX) §§ 1391 bis 1407 (weggefallen)
Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
§ 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit
§ 1410 Form
§ 1411 Eheverträge Betreuter
§ 1412 Wirkungen gegenüber Dritten
§ 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
Kapitel 2: Gütertrennung
§ 1414 Eintritt der Gütertrennung
Kapitel 3: Gütergemeinschaft
Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1416 Gesamtgut
§ 1417 Sondergut
§ 1418 Vorbehaltsgut
§ 1419 Gesamthandsgemeinschaft
§ 1420 Verwendung zum Unterhalt
§ 1421 Verwaltung des Gesamtguts
Unterkapitel 2: Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
§ 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1425 Schenkungen
§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428 Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1429 Notverwaltungsrecht
§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1435 Pflichten des Verwalters
§ 1436 Verwaltung durch einen Betreuer
§ 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1438 Haftung des Gesamtguts
§ 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1441 Haftung im Innenverhältnis
§ 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1443 Prozesskosten
§ 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes
§ 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1447 Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
§ 1448 Aufhebungsantrag des Verwalters
§ 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Unterkapitel 3: Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
§ 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten
§ 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
§ 1452 Ersetzung der Zustimmung
§ 1453 Verfügung ohne Einwilligung
§ 1454 Notverwaltungsrecht
§ 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
§ 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1458 (weggefallen)
§ 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1460 Haftung des Gesamtguts
§ 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1463 Haftung im Innenverhältnis
§ 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1465 Prozesskosten
§ 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
§ 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1469 Aufhebungsantrag
§ 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
Unterkapitel 4: Auseinandersetzung des Gesamtguts
§ 1471 Beginn der Auseinandersetzung
§ 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts
§ 1473 Unmittelbare Ersetzung
§ 1474 Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1476 Teilung des Überschusses
§ 1477 Durchführung der Teilung
§ 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung
§ 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung
§ 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
§ 1481 Haftung der Ehegatten untereinander
§ 1482 Eheauflösung durch Tod
Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1485 Gesamtgut
§ 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut
§ 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
§ 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1490 Tod eines Abkömmlings
§ 1491 Verzicht eines Abkömmlings
§ 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
§ 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
§ 1494 Tod des überlebenden Ehegatten
§ 1495 Aufhebungsantrag eines Abkömmlings
§ 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
§ 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
§ 1498 Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
§ 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
§ 1501 Anrechnung von Abfindungen
§ 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
§ 1503 Teilung unter den Abkömmlingen
§ 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
§ 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
§ 1506 Anteilsunwürdigkeit
§ 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
§ 1508
§ 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
§ 1510 Wirkung der Ausschließung
§ 1511 Ausschließung eines Abkömmlings
§ 1512 Herabsetzung des Anteils
§ 1513 Entziehung des Anteils
§ 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags
§ 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
§ 1518 Zwingendes Recht
Kapitel 4: Wahl-Zugewinngemeinschaft
§ 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag
(XXXX) §§ 1520 bis 1557 (weggefallen)
Untertitel 3: (weggefallen)
§ 1558 Zuständiges Registergericht
(XXXX) §§ 1558 bis 1563 (weggefallen)
§ 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 1560 Antrag auf Eintragung
§ 1561 Antragserfordernisse
§ 1562 Öffentliche Bekanntmachung
§ 1563 Registereinsicht; Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
Titel 7: Scheidung der Ehe
Untertitel 1: Scheidungsgründe
§ 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung
§ 1565 Scheitern der Ehe
§ 1566 Vermutung für das Scheitern
§ 1567 Getrenntleben
§ 1568 Härteklausel
Untertitel 1a: Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568a Ehewohnung
§ 1568b Haushaltsgegenstände
Untertitel 2: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Kapitel 1: Grundsatz
§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung
Kapitel 2: Unterhaltsberechtigung
§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
§ 1571 Unterhalt wegen Alters
§ 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
§ 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
§ 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit
§ 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
§ 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen
§ 1577 Bedürftigkeit
§ 1578 Maß des Unterhalts
§ 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
§ 1580 Auskunftspflicht
Kapitel 3: Leistungsfähigkeit und Rangfolge
§ 1581 Leistungsfähigkeit
§ 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
§ 1583 Einfluss des Güterstands
§ 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter
Kapitel 4: Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung
§ 1585a Sicherheitsleistung
§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt
Kapitel 5: Ende des Unterhaltsanspruchs
§ 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
§ 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
Untertitel 3: Versorgungsausgleich
§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Titel 8: Kirchliche Verpflichtungen
§ 1588 (keine Überschrift)
Abschnitt 2: Verwandtschaft
Titel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1589 Verwandtschaft
§ 1590 Schwägerschaft
Titel 2: Abstammung
§ 1591 Mutterschaft
§ 1592 Vaterschaft
§ 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1594 Anerkennung der Vaterschaft
§ 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
§ 1595a Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft
§ 1596 Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen
§ 1597 Form
§ 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
§ 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung
§ 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
§ 1599 Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft
§ 1600 Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung
§ 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1600b Anfechtungsfristen
§ 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
§ 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Titel 3: Unterhaltspflicht
Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1601 Unterhaltsverpflichtete
§ 1602 Bedürftigkeit
§ 1603 Leistungsfähigkeit
§ 1604 Einfluss des Güterstands
§ 1605 Auskunftspflicht
§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
§ 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
§ 1610 Maß des Unterhalts
§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
§ 1612 Art der Unterhaltsgewährung
§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
§ 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
Untertitel 2: Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
§ 1615a Anwendbare Vorschriften
(XXXX) §§ 1615b bis 1615k (weggefallen)
§ 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter
§ 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
Titel 4: Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
§ 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
§ 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
§ 1617c Name bei Namensänderung der Eltern
§ 1617d Name nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils
§ 1617e Einbenennung, Rückbenennung
§ 1617f Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
§ 1617g Geburtsname nach friesischer Tradition
§ 1617h Geburtsname nach dänischer Tradition
§ 1617i Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen
§ 1618 Pflicht zu Beistand und Rücksicht
§ 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht
§ 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft
§ 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt
(XXXX) §§ 1621 bis 1623 (weggefallen)
§ 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen
§ 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen
Titel 5: Elterliche Sorge
§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze
§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
§ 1626d Form; Mitteilungspflicht
§ 1626e Unwirksamkeit
§ 1627 Ausübung der elterlichen Sorge
§ 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
§ 1629 Vertretung des Kindes
§ 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung
§ 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge
§ 1631a Ausbildung und Beruf
§ 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1631c Verbot der Sterilisation
§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes
§ 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
§ 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
§ 1633 (weggefallen)
(XXXX) §§ 1634 bis 1637 (weggefallen)
§ 1638 Beschränkung der Vermögenssorge
§ 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
§ 1640 Vermögensverzeichnis
§ 1641 Schenkungsverbot
§ 1642 Anlegung von Geld
§ 1643 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1644 Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1645 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
§ 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes
§ 1647
§ 1648 Ersatz von Aufwendungen
§ 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
(XXXX) §§ 1650 bis 1663 (weggefallen)
§ 1664 Beschränkte Haftung der Eltern
§ 1665
§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
§ 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
(XXXX) §§ 1668 bis 1670 (weggefallen)
§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
§ 1672 (weggefallen)
§ 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
§ 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
§ 1674a Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind
§ 1675 Wirkung des Ruhens
§ 1676
§ 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
§ 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
§ 1679
§ 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
§ 1681 Todeserklärung eines Elternteils
§ 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
§ 1683 (weggefallen)
§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern
§ 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
§ 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
§ 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
§ 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
§ 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
§ 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
§ 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
(XXXX) §§ 1689 bis 1692 (weggefallen)
§ 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
(XXXX) §§ 1694 und 1695 (weggefallen)
§ 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
§ 1697 (weggefallen)
§ 1697a Kindeswohlprinzip
§ 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung
§ 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
§ 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
(XXXX) §§ 1699 bis 1711 (weggefallen)
Titel 6: Beistandschaft
§ 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
§ 1713 Antragsberechtigte
§ 1714 Eintritt der Beistandschaft
§ 1715 Beendigung der Beistandschaft
§ 1716 Wirkungen der Beistandschaft
§ 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
(XXXX) §§ 1718 bis 1740 (weggefallen)
Titel 7: Annahme als Kind
Untertitel 1: Annahme Minderjähriger
§ 1741 Zulässigkeit der Annahme
§ 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
§ 1743 Mindestalter
§ 1744 Probezeit
§ 1745 Verbot der Annahme
§ 1746 Einwilligung des Kindes
§ 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes
§ 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
§ 1749 Einwilligung des Ehegatten
§ 1750 Einwilligungserklärung
§ 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
§ 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag
§ 1753 Annahme nach dem Tode
§ 1754 Wirkung der Annahme
§ 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1757 Name des Kindes
§ 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
§ 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen
§ 1761 Aufhebungshindernisse
§ 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
§ 1763 Aufhebung von Amts wegen
§ 1764 Wirkung der Aufhebung
§ 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung
§ 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind
§ 1766a Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners
Untertitel 2: Annahme Volljähriger
§ 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
§ 1768 Antrag
§ 1769 Verbot der Annahme
§ 1770 Wirkung der Annahme
§ 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
Abschnitt 3: Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 1: Vormundschaft
Untertitel 1: Begründung der Vormundschaft
§ 1791a Vereinsvormundschaft
§ 1791b Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts
§ 1791c Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts
Kapitel 1: Bestellte Vormundschaft
Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds
§ 1774 Vormund
§ 1775 Mehrere Vormünder
§ 1776 Zusätzlicher Pfleger
§ 1777 Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger
Unterkapitel 2: Auswahl des Vormunds
§ 1778 Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht
§ 1779 Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds
§ 1780 Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds
§ 1781 Bestellung eines vorläufigen Vormunds
§ 1782 Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern
§ 1783 Übergehen der benannten Person
§ 1784 Ausschlussgründe
§ 1785 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
Kapitel 2: Gesetzliche Amtsvormundschaft
§ 1786 Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils
§ 1787 Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt
Untertitel 2: Führung der Vormundschaft
§ 1835a Aufwandsentschädigung
(XXXX) §§ 1836a und 1836b (weggefallen)
§ 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels
§ 1836d Mittellosigkeit des Mündels
§ 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1788 Rechte des Mündels
§ 1789 Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels
§ 1790 Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht
§ 1791 Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds
§ 1792 Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger
§ 1793 Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
§ 1794 Haftung des Vormunds
Kapitel 2: Personensorge
§ 1795 Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten
§ 1796 Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson
§ 1797 Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson
Kapitel 3: Vermögenssorge
§ 1798 Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge
§ 1799 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1800 Erteilung der Genehmigung
§ 1801 Befreite Vormundschaft
Untertitel 3: Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht
§ 1802 Allgemeine Vorschriften
§ 1803 Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel
Untertitel 4: Beendigung der Vormundschaft
§ 1804 Entlassung des Vormunds
§ 1805 Bestellung eines neuen Vormunds
§ 1806 Ende der Vormundschaft
§ 1807 Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte
(XXXX) §§ 1849 und 1850 (weggefallen)
Untertitel 5: Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1808 Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins
(XXXX) §§ 1858 bis 1881 (weggefallen)
Untertitel 6: Beendigung der Vormundschaft
§ 1889 Entlassung auf eigenen Antrag
§ 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung
§ 1891 Mitwirkung des Gegenvormunds
§ 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung
§ 1893 Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden
§ 1894 Anzeige bei Tod des Vormunds
§ 1895 Amtsende des Gegenvormunds
Titel 2: Pflegschaft für Minderjährige
§ 1809 Ergänzungspflegschaft
§ 1810 Pflegschaft für ein ungeborenes Kind
§ 1811 Zuwendungspflegschaft
§ 1812 Aufhebung und Ende der Pflegschaft
§ 1813 Anwendung des Vormundschaftsrechts
§ 1896 Voraussetzungen
§ 1897 Bestellung einer natürlichen Person
§ 1898 Übernahmepflicht
§ 1899 Mehrere Betreuer
§ 1900 Betreuung durch Verein oder Behörde
§ 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
§ 1901a Patientenverfügung
§ 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1901c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
§ 1902 Vertretung des Betreuten
§ 1903 Einwilligungsvorbehalt
§ 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
§ 1905 Sterilisation
§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 1906a Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
§ 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung
§ 1908 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung
§ 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige
§ 1908b Entlassung des Betreuers
§ 1908c Bestellung eines neuen Betreuers
§ 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1908e
§ 1908f Anerkennung als Betreuungsverein
§ 1908g Behördenbetreuer
§ 1908h
§ 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften
§ 1908k
Titel 3: Rechtliche Betreuung
§ 1909 Ergänzungspflegschaft
§ 1910
§ 1911 Abwesenheitspflegschaft
§ 1912 Pflegschaft für eine Leibesfrucht
§ 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
§ 1914 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
§ 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts
§ 1916 Berufung als Ergänzungspfleger
§ 1917 Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte
§ 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
§ 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes
§ 1920
§ 1921 Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft
Untertitel 1: Betreuerbestellung
§ 1814 Voraussetzungen
§ 1815 Umfang der Betreuung
§ 1816 Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen
§ 1817 Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer
§ 1818 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde
§ 1819 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
§ 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
Untertitel 2: Führung der Betreuung
Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
§ 1822 Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
§ 1823 Vertretungsmacht des Betreuers
§ 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht
§ 1825 Einwilligungsvorbehalt
§ 1826 Haftung des Betreuers
Kapitel 2: Personenangelegenheiten
§ 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten
§ 1828 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
§ 1830 Sterilisation
§ 1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen
§ 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
§ 1834 Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten
Kapitel 3: Vermögensangelegenheiten
Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 1835 Vermögensverzeichnis
§ 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer
§ 1837 Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung
Unterkapitel 2: Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
§ 1838 Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten
§ 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld
§ 1840 Bargeldloser Zahlungsverkehr
§ 1841 Anlagepflicht
§ 1842 Voraussetzungen für das Kreditinstitut
§ 1843 Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
§ 1844 Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts
§ 1845 Sperrvereinbarung
Unterkapitel 3: Anzeigepflichten
§ 1846 Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
§ 1847 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
Unterkapitel 4: Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1848 Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld
§ 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere
§ 1850 Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
§ 1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
§ 1852 Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte
§ 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
§ 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
Unterkapitel 5: Genehmigungserklärung
§ 1855 Erklärung der Genehmigung
§ 1856 Nachträgliche Genehmigung
§ 1857 Widerrufsrecht des Vertragspartners
§ 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft
Unterkapitel 6: Befreiungen
§ 1859 Gesetzliche Befreiungen
§ 1860 Befreiungen auf Anordnung des Gerichts
Untertitel 3: Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers
§ 1862 Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
§ 1864 Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers
§ 1865 Rechnungslegung
§ 1866 Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht
§ 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts
Untertitel 4: Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1868 Entlassung des Betreuers
§ 1869 Bestellung eines neuen Betreuers
§ 1870 Ende der Betreuung
§ 1871 Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1872 Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung; Vermögensübersicht
§ 1873 Schlussmitteilung; Rechnungsprüfung
§ 1874 Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung
Untertitel 5: Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1875 Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1876 Vergütung
§ 1877 Aufwendungsersatz
§ 1878 Aufwandspauschale
§ 1879 Zahlung aus der Staatskasse
§ 1880 Mittellosigkeit des Betreuten
§ 1881 Gesetzlicher Forderungsübergang
Titel 4: Sonstige Pflegschaft
§ 1882 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
§ 1883 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
§ 1884 Abwesenheitspflegschaft
§ 1885 Bestellung des sonstigen Pflegers
§ 1886 Aufhebung der Pflegschaft
§ 1887 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
§ 1888 Anwendung des Betreuungsrechts
(XXXX) §§ 1889 bis 1921 (weggefallen)
Buch 5: Erbrecht
Abschnitt 1: Erbfolge
§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge
§ 1923 Erbfähigkeit
§ 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung
§ 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
§ 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung
§ 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
§ 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung
§ 1929 Fernere Ordnungen
§ 1930 Rangfolge der Ordnungen
§ 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
§ 1932 Voraus des Ehegatten
§ 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts
§ 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten
§ 1935 Folgen der Erbteilserhöhung
§ 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates
§ 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
§ 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung
§ 1939 Vermächtnis
§ 1940 Auflage
§ 1941 Erbvertrag
Abschnitt 2: Rechtliche Stellung des Erben
Titel 1: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
§ 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1944 Ausschlagungsfrist
§ 1945 Form der Ausschlagung
§ 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
§ 1947 Bedingung und Zeitbestimmung
§ 1948 Mehrere Berufungsgründe
§ 1949 Irrtum über den Berufungsgrund
§ 1950 Teilannahme; Teilausschlagung
§ 1951 Mehrere Erbteile
§ 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
§ 1953 Wirkung der Ausschlagung
§ 1954 Anfechtungsfrist
§ 1955 Form der Anfechtung
§ 1956 Anfechtung der Fristversäumung
§ 1957 Wirkung der Anfechtung
§ 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
§ 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung
§ 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
§ 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag
§ 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts
§ 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
§ 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
§ 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
§ 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
Titel 2: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 1: Nachlassverbindlichkeiten
§ 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
§ 1968 Beerdigungskosten
§ 1969 Dreißigster
Untertitel 2: Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 1970 Anmeldung der Forderungen
§ 1971 Nicht betroffene Gläubiger
§ 1972 Nicht betroffene Rechte
§ 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern
§ 1974 Verschweigungseinrede
Untertitel 3: Beschränkung der Haftung des Erben
§ 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
§ 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
§ 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung
§ 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
§ 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
§ 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
§ 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung
§ 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse
§ 1983 Bekanntmachung
§ 1984 Wirkung der Anordnung
§ 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
§ 1986 Herausgabe des Nachlasses
§ 1987 Vergütung des Nachlassverwalters
§ 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung
§ 1989 Erschöpfungseinrede des Erben
§ 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben
§ 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede
§ 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen
Untertitel 4: Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
§ 1993 Inventarerrichtung
§ 1994 Inventarfrist
§ 1995 Dauer der Frist
§ 1996 Bestimmung einer neuen Frist
§ 1997 Hemmung des Fristablaufs
§ 1998 Tod des Erben vor Fristablauf
§ 1999 Mitteilung an das Gericht
§ 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung
§ 2001 Inhalt des Inventars
§ 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben
§ 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars
§ 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar
§ 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars
§ 2006 Eidesstattliche Versicherung
§ 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen
§ 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft
§ 2009 Wirkung der Inventarerrichtung
§ 2010 Einsicht des Inventars
§ 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben
§ 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter
§ 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben
Untertitel 5: Aufschiebende Einreden
§ 2014 Dreimonatseinrede
§ 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens
§ 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung
§ 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft
Titel 3: Erbschaftsanspruch
§ 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2019 Unmittelbare Ersetzung
§ 2020 Nutzungen und Früchte
§ 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen
§ 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen
§ 2024 Haftung bei Kenntnis
§ 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung
§ 2026 Keine Berufung auf Ersitzung
§ 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen
§ 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben
§ 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers
§ 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten
Titel 4: Mehrheit von Erben
Untertitel 1: Rechtsverhältnis der Erben untereinander
§ 2032 Erbengemeinschaft
§ 2033 Verfügungsrecht des Miterben
§ 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
§ 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
§ 2036 Haftung des Erbteilkäufers
§ 2037 Weiterveräußerung des Erbteils
§ 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
§ 2039 Nachlassforderungen
§ 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung
§ 2041 Unmittelbare Ersetzung
§ 2042 Auseinandersetzung
§ 2043 Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung
§ 2045 Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
§ 2047 Verteilung des Überschusses
§ 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers
§ 2049 Übernahme eines Landguts
§ 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
§ 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
§ 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
§ 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling
§ 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut
§ 2055 Durchführung der Ausgleichung
§ 2056 Mehrempfang
§ 2057 Auskunftspflicht
§ 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
Untertitel 2: Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
§ 2058 Gesamtschuldnerische Haftung
§ 2059 Haftung bis zur Teilung
§ 2060 Haftung nach der Teilung
§ 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung
§ 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung
Abschnitt 3: Testament
Titel 1: Allgemeine Vorschriften
§ 2064 Persönliche Errichtung
§ 2065 Bestimmung durch Dritte
§ 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers
§ 2067 Verwandte des Erblassers
§ 2068 Kinder des Erblassers
§ 2069 Abkömmlinge des Erblassers
§ 2070 Abkömmlinge eines Dritten
§ 2071 Personengruppe
§ 2072 Die Armen
§ 2073 Mehrdeutige Bezeichnung
§ 2074 Aufschiebende Bedingung
§ 2075 Auflösende Bedingung
§ 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten
§ 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
§ 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
§ 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
§ 2080 Anfechtungsberechtigte
§ 2081 Anfechtungserklärung
§ 2082 Anfechtungsfrist
§ 2083 Anfechtbarkeitseinrede
§ 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
§ 2085 Teilweise Unwirksamkeit
§ 2086 Ergänzungsvorbehalt
Titel 2: Erbeinsetzung
§ 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände
§ 2088 Einsetzung auf Bruchteile
§ 2089 Erhöhung der Bruchteile
§ 2090 Minderung der Bruchteile
§ 2091 Unbestimmte Bruchteile
§ 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile
§ 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil
§ 2094 Anwachsung
§ 2095 Angewachsener Erbteil
§ 2096 Ersatzerbe
§ 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben
§ 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben
§ 2099 Ersatzerbe und Anwachsung
Titel 3: Einsetzung eines Nacherben
§ 2100 Nacherbe
§ 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe
§ 2102 Nacherbe und Ersatzerbe
§ 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
§ 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben
§ 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben
§ 2106 Eintritt der Nacherbfolge
§ 2107 Kinderloser Vorerbe
§ 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts
§ 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft
§ 2110 Umfang des Nacherbrechts
§ 2111 Unmittelbare Ersetzung
§ 2112 Verfügungsrecht des Vorerben
§ 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
§ 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
§ 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
§ 2116 Hinterlegung von Wertpapieren
§ 2117 Umschreibung; Umwandlung
§ 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch
§ 2119 Anlegung von Geld
§ 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben
§ 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
§ 2122 Feststellung des Zustands der Erbschaft
§ 2123 Wirtschaftsplan
§ 2124 Erhaltungskosten
§ 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht
§ 2126 Außerordentliche Lasten
§ 2127 Auskunftsrecht des Nacherben
§ 2128 Sicherheitsleistung
§ 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung
§ 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
§ 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
§ 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung
§ 2134 Eigennützige Verwendung
§ 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge
§ 2136 Befreiung des Vorerben
§ 2137 Auslegungsregel für die Befreiung
§ 2138 Beschränkte Herausgabepflicht
§ 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
§ 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge
§ 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben
§ 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft
§ 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2144 Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2145 Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern
Titel 4: Vermächtnis
§ 2147 Beschwerter
§ 2148 Mehrere Beschwerte
§ 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
§ 2150 Vorausvermächtnis
§ 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
§ 2152 Wahlweise Bedachte
§ 2153 Bestimmung der Anteile
§ 2154 Wahlvermächtnis
§ 2155 Gattungsvermächtnis
§ 2156 Zweckvermächtnis
§ 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis
§ 2158 Anwachsung
§ 2159 Selbständigkeit der Anwachsung
§ 2160 Vorversterben des Bedachten
§ 2161 Wegfall des Beschwerten
§ 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis
§ 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
§ 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
§ 2165 Belastungen
§ 2166 Belastung mit einer Hypothek
§ 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek
§ 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld
§ 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
§ 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände
§ 2170 Verschaffungsvermächtnis
§ 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
§ 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
§ 2173 Forderungsvermächtnis
§ 2174 Vermächtnisanspruch
§ 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2176 Anfall des Vermächtnisses
§ 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
§ 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten
§ 2179 Schwebezeit
§ 2180 Annahme und Ausschlagung
§ 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit
§ 2182 Haftung für Rechtsmängel
§ 2183 Haftung für Sachmängel
§ 2184 Früchte; Nutzungen
§ 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage
§ 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
§ 2188 Kürzung der Beschwerungen
§ 2189 Anordnung eines Vorrangs
§ 2190 Ersatzvermächtnisnehmer
§ 2191 Nachvermächtnisnehmer
Titel 5: Auflage
§ 2192 Anzuwendende Vorschriften
§ 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist
§ 2194 Anspruch auf Vollziehung
§ 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung
§ 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung
Titel 6: Testamentsvollstrecker
§ 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers
§ 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
§ 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
§ 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht
§ 2201 Unwirksamkeit der Ernennung
§ 2202 Annahme und Ablehnung des Amts
§ 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers
§ 2204 Auseinandersetzung unter Miterben
§ 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
§ 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten
§ 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
§ 2208 Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
§ 2209 Dauervollstreckung
§ 2210 Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
§ 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben
§ 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
§ 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
§ 2214 Gläubiger des Erben
§ 2215 Nachlassverzeichnis
§ 2216 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
§ 2217 Überlassung von Nachlassgegenständen
§ 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
§ 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers
§ 2220 Zwingendes Recht
§ 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers
§ 2222 Nacherbenvollstrecker
§ 2223 Vermächtnisvollstrecker
§ 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker
§ 2225 Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
§ 2226 Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
§ 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers
§ 2228 Akteneinsicht
Titel 7: Errichtung und Aufhebung eines Testaments
§ 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
§ 2230
§ 2231 Ordentliche Testamente
§ 2232 Öffentliches Testament
§ 2233 Sonderfälle
(XXXX) §§ 2234 bis 2246 (weggefallen)
§ 2247 Eigenhändiges Testament
§ 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments
§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister
§ 2250 Nottestament vor drei Zeugen
§ 2251 Nottestament auf See
§ 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente
§ 2253 Widerruf eines Testaments
§ 2254 Widerruf durch Testament
§ 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen
§ 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
§ 2257 Widerruf des Widerrufs
§ 2258 Widerruf durch ein späteres Testament
(XXXX) §§ 2258a und 2258b (weggefallen)
§ 2259 Ablieferungspflicht
§ 2260 (weggefallen)
§ 2261 (weggefallen)
§ 2262 (weggefallen)
§ 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots
§ 2264 (weggefallen)
Titel 8: Gemeinschaftliches Testament
§ 2265 Errichtung durch Ehegatten
§ 2266 Gemeinschaftliches Nottestament
§ 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
§ 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
§ 2269 Gegenseitige Einsetzung
§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen
§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
§ 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
§ 2273 (weggefallen)
Abschnitt 4: Erbvertrag
§ 2274 Persönlicher Abschluss
§ 2275 Voraussetzungen
§ 2276 Form
§ 2277 (weggefallen)
§ 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
§ 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
§ 2280 Anwendung von § 2269
§ 2281 Anfechtung durch den Erblasser
§ 2282 Vertretung, Form der Anfechtung
§ 2283 Anfechtungsfrist
§ 2284 Bestätigung
§ 2285 Anfechtung durch Dritte
§ 2286 Verfügungen unter Lebenden
§ 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
§ 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
§ 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
§ 2290 Aufhebung durch Vertrag
§ 2291 Aufhebung durch Testament
§ 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
§ 2293 Rücktritt bei Vorbehalt
§ 2294 Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
§ 2295 Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
§ 2296 Vertretung, Form des Rücktritts
§ 2297 Rücktritt durch Testament
§ 2298 Gegenseitiger Erbvertrag
§ 2299 Einseitige Verfügungen
§ 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
§ 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen
§ 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit
Abschnitt 5: Pflichtteil
§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
§ 2304 Auslegungsregel
§ 2305 Zusatzpflichtteil
§ 2306 Beschränkungen und Beschwerungen
§ 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses
§ 2308 Anfechtung der Ausschlagung
§ 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
§ 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
§ 2311 Wert des Nachlasses
§ 2312 Wert eines Landguts
§ 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
§ 2314 Auskunftspflicht des Erben
§ 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
§ 2316 Ausgleichungspflicht
§ 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
§ 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
§ 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe
§ 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
§ 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
§ 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
§ 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
§ 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast
§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
§ 2326 Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
§ 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
§ 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
§ 2329 Anspruch gegen den Beschenkten
§ 2330 Anstandsschenkungen
§ 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut
§ 2331a Stundung
§ 2332 Verjährung
§ 2333 Entziehung des Pflichtteils
§ 2334 (weggefallen)
§ 2335 (weggefallen)
§ 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden
§ 2337 Verzeihung
§ 2338 Pflichtteilsbeschränkung
Abschnitt 6: Erbunwürdigkeit
§ 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit
§ 2340 Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
§ 2341 Anfechtungsberechtigte
§ 2342 Anfechtungsklage
§ 2343 Verzeihung
§ 2344 Wirkung der Erbunwürdigerklärung
§ 2345 Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit
Abschnitt 7: Erbverzicht
§ 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
§ 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung
§ 2348 Form
§ 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge
§ 2350 Verzicht zugunsten eines anderen
§ 2351 Aufhebung des Erbverzichts
§ 2352 Verzicht auf Zuwendungen
Abschnitt 8: Erbschein
(XXXX) §§ 2354 bis 2359
§ 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
§ 2354 (weggefallen)
(XXXX)§§ 2354 bis 2359 (weggefallen)
§ 2355 (weggefallen)
§ 2356 (weggefallen)
§ 2357 (weggefallen)
§ 2358 (weggefallen)
§ 2359 (weggefallen)
§ 2360 (weggefallen)
§ 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
§ 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
§ 2363 Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
§ 2364 (weggefallen)
§ 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
§ 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins
§ 2367 Leistung an Erbscheinserben
§ 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 2369 (weggefallen)
§ 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
Abschnitt 9: Erbschaftskauf
§ 2371 Form
§ 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile
§ 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile
§ 2374 Herausgabepflicht
§ 2375 Ersatzpflicht
§ 2376 Haftung des Verkäufers
§ 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2378 Nachlassverbindlichkeiten
§ 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf
§ 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf
§ 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2382 Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern
§ 2383 Umfang der Haftung des Käufers
§ 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht
§ 2385 Anwendung auf ähnliche Verträge
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Buch 2
Abschnitt 3
Titel 5
Titel 5
:
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1
:
Rücktritt
Untertitel 2
:
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
