Möglich ist auch, die Vereinbarung eines Schadensersatzes oder eine Minderung des Kaufpreises vorzusehen.7 Eine MAC-Klausel dient als vertragliche Konkretisierung des § 313 BGB. Die Konkretisierung und Ausformulierung der Klausel variiert in der Praxis und ist im Einzelfall von den jeweiligen Bedürfnissen der Vertragsparteien abhängig. MAC-Klauseln müssen aber nicht zwingend nur den Zeitraum bis zum closing erfassen, sondern können auch einen Zeitraum nach closing regeln.
Ob der Austritt Großbritanniens und dessen wirtschaftliche Folgen für das target zu einer nachteiligen Änderung im Sinne der MAC-Klausel führt, hängt wiederum entscheidend von der Ausgestaltung der Klausel ab. Klassischerweise wird der Erwerber eine möglichst weit gefasste Formulierung der Klausel präferieren, dem Verkäufer wird daran gelegen sein, die Klausel möglichst restriktiv zu handhaben.8 Die „nachteilige Änderung“ sollte auf jeden Fall möglichst genau definiert werden, ohne dabei aber auf Grund der vorstehend gezeigten Problematik einzelne KPI’s zu benennen. Vorteilhafter wäre, die verschiedenen „Brexit“- Szenarien zu berücksichtigen und beispielhaft die daraus resultierenden Marktsituationen abzubilden. Als Beispiel für etwaige MAC-konkretisierende Klauseln seien genannt: Bei einem Export-Unternehmen die Einführung von Zöllen, bei einem Reinigungsunternehmen, welches stark von billigen Arbeitskräften aus dem EU-Ausland angewiesen ist, die Beschränkung der Freizügigkeit oder bei einer europaweit tätigen Bank mit einzigem Sitz in London der Wegfall des EU-Passports.
Sollte der Erwerb fremdfinanziert werden, ist darauf zu achten, dass eine MAC-Klausel im Darlehensvertrag mit derjenigen im Kaufvertrag inhaltlich übereinstimmt, da anderenfalls die Gefahr besteht, dass sich das Kreditinstitut wirksam auf eine MAC-Klausel beruft und der Unternehmenskauf aus eigenen Mitteln finanziert werden muss.9
1.2.3. Force Majeure-Klauseln
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass eine Force Majeure Klausel keine Lösung ist, da diese der Regelung zukünftiger Leistungsbeziehungen in Dauerschuldverhältnissen dient und bei Eintritt des als höhere Gewalt zu qualifizierenden Ereignisses zu einem Ruhen der vertraglichen Leistungspflicht für einen bestimmten Zeitraum führt. Bei einer Transaktion ist mit Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Anteilsübereignung die Leistung erbracht.
Allenfalls begleitend vereinbarte Service Agreements, mit denen die Parteien z.B. für einen bestimmten Zeitraum übergangsweise die Sicherstellung von Rohstoffen durch den Verkäufer oder die Bereitstellung von Räumen bis zum Umzug geregelt werden, könnten betroffen sein. Diese Vereinbarungen stellen aber im Regelfall nicht die wesentliche Leistung dar, deren Wegfall die Gesamttransaktion berührt.
7 Göthel in: Grenzüberschreitende M&A-Transaktionen, 4. Aufl. 2015, § 2, Rn. 144. 8 Göthel in: Grenzüberschreitende M&A-Transaktionen, 4. Aufl. 2015, § 2, Rn. 147 f. 8 Göthel in: Grenzüberschreitende M&A-Transaktionen, 4. Aufl. 2015, § 2, Rn. 149.
„Force Majeure- Klauseln sind keine Lösung.“