Case-Study:

Causa VW

Die Kardinalfehler
Das sagt der Rechtsexperte:
Michael Falter
Rechtsanwalt, DWF

1.2.1 Begehung eines gravierenden Gesetzesverstoßes und

1.2.2 Entlastung entgegen dem Willen einer Aktionärsminderheit

2. Verweigerung der Entlastung

• Misstrauensvotum

• Führt nicht zur Abberufung des Aufsichtsrates, § 103 AktG


III. WAHL DER AUFSICHTSRATSMITGLIEDER

1. Angemessene Zahl unabhängiger Mitglieder erforderlich

• Anzahl bestimmt der Aufsichtsrat selbst

• Laut Corporate Governance Bericht 2015 von VW: 4 unabhängige Mitglieder

2. Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses bei Unterschreitung der Anzahl

• Führt zur Unrichtigkeit der Entsprechenserklärung

• Relevante Fehlinformation der Aktionäre über die Einhaltung des DCGK

„Zwar hat der BGH der
Hauptversammlung
einen weiten Ermessens-
spielraum bei der Ent-
lastung eingeräumt,
dieser geht aber nicht so
weit, dass auch bei
Gesetzes- und Satzungs-
verstössen Entlassung
erteilt werden darf.“