Prüfungsschema:

I. ENTLASTUNG DES VORSTANDES, § 120 AKTG

1. Entlastungsbeschluss

1.1 Folgen des Beschlusses

• Billigung der Organtätigkeit im abgelaufenen Geschäftsjahr und

• Vertrauenserweis für die Zukunft

1.2 Anfechtbarkeit des Beschlusses

1.2.1 Begehung eines gravierenden Gesetzesverstoßes und

1.2.2 Entlastung entgegen dem Willen einer Aktionärsminderheit

2. Verweigerung der Entlastung

• Misstrauensvotum

• Führt nicht zur Abberufung des Vorstands, § 84 Abs. 3 AktG

 a) Zuständigkeit liegt beim Aufsichtsrat

 b) Vorliegen eines wichtigen Grundes

 • Verweigerung der Entlastung stellt keinen wichtigen Grund dar

 • ausdrücklicher Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung erforderlich

II. ENTLASTUNG DES AUFSICHTSRATES, § 120 AKTG

1. Entlastungsbeschluss

1.1 Folgen des Beschlusses

• Billigung der Organtätigkeit im abgelaufenen Geschäftsjahr und

• Vertrauenserweis für die Zukunft

1.2 Anfechtbarkeit des Beschlusses