Paragrafenübersicht
(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.
(2) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands
- 1. unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
- 2. Vermögen verschwendet hat oder
- 3. Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Handlungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 zurückzuführen ist.
(3) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.
Autor & Kanzlei
- Geboren 1955
- Abitur in Marne/Holstein 1974
- Studium der Rechtswissenschaften und Referendariat in Hamburg
- 1985 als Rechtsanwalt in die Kanzlei Schneider Stein & Partner eingetreten, seit 1987 Sozius der Kanzlei
- Zulassung zum Hanseatischen OLG 1990
- Seit 1998 Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwaltskurs Steuerrecht erfolgreich absolviert
- Tätigkeitsschwerpunkte im Erb- und Familienrecht unter besonderer Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Aspekte
- Co-Autor des "Praxishandbuch Familienrecht"
- Organisation von Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte durch das H.F.F.
- 2009 Erwerb der theoretischen Qualifikation Fachanwalt für Erbrecht
Fremdsprachen:
- Englisch.
Mitgliedschaften:
- Deutscher Anwaltverein (DAV)
- Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV
- Deutscher Familiengerichtstag
- Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde
- Anwaltunion Fachanwälte
Ehrenämter:
Mitglied des Vorstands des Hamburgischen Anwaltvereins (bis 2010 als Vorsitzender), Mitglied im Präsidium Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg, Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins.
Schneider Stein & Partner Partnergesellschaft mbB
Alter Steinweg 1
20459 Hamburg
Beratung, Mediation, Schlichtung und Prozeßführung im Familienrecht und im Erbrecht sind unsere Kernkompetenz. Mit insgesamt 18 Rechtsanwälten, darunter dreizehn Fachanwälten für Familienrecht und zwei Fachanwälten für Erbrecht arbeiten wir täglich an der Seite unserer Mandanten für deren Anliegen. Ein Familienrichter im Ruhestand unterstützt unser Team zusätzlich.
Trennung, Scheidung, Zugewinnausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Adoption, Vaterschaftsfeststellung, Gestaltung Ihres Ehevertrages: wir decken die gesamte Bandbreite familienrechtlicher Fallgestaltungen ab.
Pflichtteil, Erbauseinandersetzung, Testamentserrichtung, Testamentsanfechtung, Testamentsvollstreckung, Beratung von Testamentsvollstreckern sowie Fälle aus dem internationalen Privatrecht sind typische Themen unserer erbrechtlichen Praxis.
Die Spezialisierung im Familien- und Erbrecht besitzt in der Hamburger Kanzlei Schneider Stein & Partner eine jahrzehntelange Tradition. Die Kanzlei wurde im Jahre 1955 durch den Rechtsanwalt Johannes Schneider gegründet. Nach Aufnahme weiterer qualifizierter Anwälte sind heute insgesamt 15 Anwälte, darunter dreizehn Fachanwältinnen und Fachanwälte für Familienrecht in den Rechtsgebieten des Familienrechts und zwei Fachanwälte für Erbrecht in den Rechtsgebieten des Erbrechts tätig.
Eine erfolgreiche Vertretung auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts basiert nach der Überzeugung aller Anwälte unserer Kanzlei auf der Bereitschaft, jeden Mandanten mit persönlichem Einsatz durch eine Auseinandersetzung zu führen. Dieses Prinzip wird bei der Mandatsbearbeitung in der Weise umgesetzt, dass die individuelle Situation des Klienten in den Mittelpunkt gestellt wird, ohne dabei die gesetzlichen Bestimmungen aus den Augen zu verlieren. Um ein möglichst breites Fachwissen für den Mandanten nutzbar zu machen, kooperiert die Kanzlei im Bedarfsfall mit externen Fachleuten wie Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Notaren. Die Beobachtung und Aufnahme aktueller Erkenntnisse, wie etwa der Mediation , sind ebenfalls Teil der mandantenorientierten Arbeitsweise. Hierzu zählen auch die Teilnahme und die Organisation von Fortbildungsveranstaltungen.
Insgesamt 18 Anwälte im Inland:
- Hamburg
- Kiel
Zur Kommentierung für Juristen
zu § 1375 Endvermögen
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
Zugewinnausgleichsanspruch
Gilt für die Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wird im Rahmen der Ehescheidung in der Regel, d.h. sollten keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen zum Zuge kommen, der Zugewinnausgleich durchgeführt. Häufig gehen Ehegatten davon aus, dass das Vermögen der Eheleute im gesetzlichen Güterstand gemeinsames Vermögen sei. Dies ist nicht zutreffend. Tatsächlich ist und bleibt jeder Ehegatte während der Ehe und auch nach der Ehescheidung Inhaber seines Vermögens. Wird der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehescheidung beendet, hat der Ehegatte, welcher den geringeren Zugewinn erwirtschaftet hat, einen Ausgleichsanspruch in Form einer Geldforderung gegen den anderen Ehegatten.
Zugewinn
Zugewinn ist dasjenige Vermögen, welches ein Ehegatte während der Ehe hinzuerworben hat. Die Berechnung des Zugewinns eines jeden Ehegatten erfolgt durch Vergleich der jeweiligen Anfangs- und Endvermögen. Das Anfangsvermögen ist eine reine Rechengröße. Es ist für die Berücksichtigung deshalb unerheblich, ob sich ein Vermögenswert, der im Anfangsvermögen vorhanden ist, noch im Endvermögen enthalten ist und welches Schicksal der Vermögenswert während der Ehe nimmt.
Endvermögen
Das Endvermögen ist zunächst alles, was an Vermögenswerten zum Ende der Ehezeit vorhanden ist.
Stichtag für die Berechnung des Endvermögens
Der Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens ist der Tag der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens. Dies ist der Tag, an dem einem Ehegatten der Scheidungsantrag des anderen zugestellt wird. Haben die Ehegatten einvernehmlich eine anderweitige Regelung getroffen, kann auch ein anderer Tag maßgeblich sein, z.B. im Falle eines während der Ehe geschlossenen Gütertrennungsvertrages der Tag des Vertragsabschlusses, sofern nicht – notariell beurkundet – auf den bisher entstandenen Zugewinn verzichtet wird.
Hinzurechnung illoyaler Vermögensverfügungen
In Einzelfällen sind auch zum Ehezeitende nicht mehr vorhandene Vermögensgegenstände dem Endvermögen hinzuzurechnen. Die Hinzurechnung ist vorzunehmen, wenn Vermögenswerte zuvor verschleudert, verschwendet oder nachweislich verschoben wurden (sog. illoyale Vermögensverfügungen). Der verfügende Ehegatte muss hierbei in Benachteiligungsabsicht gehandelt haben. Den Ehegatten stehen bereits in der Trennungszeit vor Beendigung des Güterstandes wechselseitig gemäß § 1379 Abs. 2 BGB auch Auskunftsansprüche über das zum Trennungszeitpunkt (konkretes Datum erforderlich!) vorhandene Vermögen eines jeden Ehegatten zu. So können illoyale Handlungen eines Ehegatten während der Trennungszeit aufgedeckt bzw. vermieden werden. Will ein Ehegatte vermeiden, dass ein in der Trennungszeit aufgetretener Vermögensverlust zu fiktiven Hinzurechnungen einzelner Vermögensgegenstände führt, muss er nachvollziehbar und glaubhaft erklären, wo konkret das verschwundene Vermögen verblieben ist, um den Verdacht einer illoyalen Vermögensverfügung zu widerlegen.
Negatives Endvermögen, Kappungsgrenze
Auch Schulden sind im Endvermögen anzugeben. Das Endvermögen kann im Falle eines verschuldeten Ehegatten deshalb auch negativ sein. Nach § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Höhe der Ausgleichsforderung auf das bei Beendigung des Güterstandes vorhandene positive Vermögen begrenzt (sog. „Kappungsgrenze“). Diese Regelung verhindert, dass ein verschuldeter, aber ausgleichsverpflichteter Ehegatte erst ein Darlehen aufnehmen muss, um eine Ausgleichszahlung an den anderen Ehegatten überhaupt aufbringen zu können. Dies gilt nicht im Falle illoyaler Vermögensverfügungen.
§ 1375 BGB regelt nach dem Anfangsvermögen die zweite Berechnungsgröße für die Ermittlung eines Zugewinns während der Ehe, das Endvermögen. Die Höhe wird durch Bewertung der einzelnen Aktiva und Passiva ermittelt. Der Vorschrift sind außerdem Regelungen zu entnehmen, wie zu verfahren ist, wenn das Endvermögen infolge von illoyalen Vermögensverfügungen vermindert wurde, um den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
Ebenso wie beim Anfangsvermögen sind die Verbindlichkeiten über die Höhe des positiven Vermögens hinaus abzuziehen. Die bloße Rückführung von Schulden kann damit einen Zugewinn darstellen. Allerdings sorgt die Kappungsgrenze des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB dafür, dass die Höhe der Ausgleichsforderung auf das bei Beendigung des Güterstandes vorhandene positive Vermögen begrenzt ist.
Es ist den Ehegatten möglich, das Endvermögen durch einen formbedürftigen Ehevertrag (§§ 1408, 1410 BGB) von den gesetzlichen Regelungen
a) Endvermögen
Das Endvermögen ist das Vermögen, über welches ein Ehegatte im Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft verfügt.
b) Stichtag für die Bewertung
Es ist der Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes maßgeblich (§ 1376 Abs. 2 BGB). Wird der Güterstand infolge Ehescheidung, Aufhebung der Ehe oder durch vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beendet, gelten die früher liegenden Zeitpunkte der §§ 1384, 1387 BGB. Der Stichtag wird dann vorverlegt. Im Falle der Ehescheidung wird der Zeitpunkt gemäß § 1384 BGB auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages (Rechtshängigkeit) vorverlegt. Damit wird verhindert, dass die Ehegatten während des gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens Vermögensmanipulationen vornehmen. Die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ist für die Berechnung des Endvermögens nach § 1376 BGB und auch für die Höhe der Ausgleichsforderung maßgeblich.
Findet ein vorzeitiger Zugewinnausgleich statt, tritt an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt, zu welchem der entsprechende Antrag gestellt wurde.
c) Aktiva
Es sind alle rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert in die Berechnung einzustellen. Dies sind neben den Sachen, die einem Ehegatten gehören, auch alle ihm zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die zum maßgeblichen Stichtag bereits entstanden sind. Urteil des BGH vom 28.02.2007, Az. XII ZR 156/04, BGH FamRZ 2007, 877; Urteil des BGH vom 31.10.2001, Az. XII ZR 292/99, BGH FamRZ 2002, 88, 89; Urteil des BGH vom 29.10.1981, Az. IX ZR 86/80 FamRZ 1982, 147. Ebenfalls zu berücksichtigen sind Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistungen gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben bewertbar sind. Urteil des BGH vom 15.01.1992, Az. XII ZR 247/90, BGH FamRZ 1992, 411. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Wert sofort verfügbar ist. Auch muss die Forderung noch nicht fällig sein. Handelt es sich jedoch um ein noch in der Entwicklung befindliches Recht, welches noch nicht zur Anwartschaft erstarkt ist und eine bloße Erwerbsaussicht, erfüllt dies nicht die Voraussetzung „rechtlich geschützte Position mit wirtschaftlichem Wert“. Eine solche bloße Erwerbsaussicht ist nicht zu berücksichtigen. Urteil des BGH vom 31.10.2001, Az. XII ZR 292/99, BGH FamRZ 2002, 88, 89.
d) Passiva
Zu berücksichtigen sind auch die Verbindlichkeiten eines zum Stichtag verschuldeten Ehegatten. Die Verbindlichkeiten sind vom Endvermögen auch dann abzuziehen, wenn sie befristet oder noch nicht fällig sind. Wie beim Anfangsvermögen kann seit dem 01.09.2009 auch das Endvermögen negativ sein.
e) Privilegierter Erwerb
Im Endvermögen sind auch alle Werte zu berücksichtigen, welche dem Anfangsvermögen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB hinzugerechnet werden (sog. privilegierter Erwerb).
f) Illoyale Vermögensverfügung
aa) Unentgeltliche Zuwendung
Für die Beurteilung, ob und inwieweit eine Zuwendung unentgeltlich erfolgt ist, bemisst sich nach schuldrechtlichen Gesichtspunkten. Wie in § 516 BGB muss Unentgeltlichkeit in subjektiver und objektiver Hinsicht vorliegen. Eine äquivalente Gegenleistung darf danach für die Zuwendung nicht erfolgt sein. War die Gegenleistung erheblich geringer als die Zuwendung, kann eine „gemischte Schenkung“ in Betracht kommen. Der unentgeltliche Teil ist dem Endvermögen hinzuzurechnen. Urteil des OLG Bamberg vom 20.07.1989, Az. 2 UF 202/88, OLG Bamberg FamRZ 1990, 408. Unmaßgeblich ist die Art und Weise der Entgeltlichkeit. Im Falle eines Vertrages zu Gunsten eines Dritten ist auf das Valutaverhältnis abzustellen. Wird eine Lebensversicherung zu Gunsten eines beschenkten Dritten abgeschlossen, sind die gezahlten Prämien im Endvermögen zu berücksichtigen. MüKo-Koch, BGB, 6. Auflage (2013), § 1375 BGB Rn. 28. Als unentgeltliche Zuwendung zu berücksichtigen sind folglich (gemischte) Schenkungen, Ausstattungen, Vermögensübertragungen unter Vorwegnahme einer Erbfolge, Spenden sowie Stiftungen.
bb) Zuwendung aus Pflicht und Anstandsgefühl
Hat der Ehegatte die Zuwendung aufgrund einer sittlichen Pflicht oder einer auf Anstand zu nehmenden Rücksicht vorgenommen, ist diese nicht dem Endvermögen hinzuzurechnen. Die Begriffe Pflicht und Anstand entsprechen den Parallelbegriffen in den Normen §§ 534, 1425 Abs. 2, 1641 Satz 2, 814 BGB. Pflichtschenkungen sollen auch Zuwendungen mit rein karitativem Charakter sein oder solche, die nur sozialen Verpflichtungen entsprechen, da sie den Geboten der Sittlichkeit entsprechen. MüKo-Koch, BGB, 6. Auflage (2013), § 1375 BGB Rn. 32. Zuwendungen aus Anstandsgefühl sind Zuwendungen, die nach den Anschauungen jener Gesellschaftsschicht, zu der die Ehegatten gehören, erwartet werden, wie beispielsweise Weihnachts-, Geburtstags- oder Hochzeitsgeschenke. Umfang und Höhe können nach den örtlichen oder gesellschaftlichen Umständen variieren. MüKo-Koch, BGB, 6. Auflage (2013), § 1375 BGB Rn. 33.
cc) Verschwendung
Unter Verschwendung werden alle Beträge subsumiert, welche ein Ehegatte unnütz oder ziellos in einem Maße verausgabt, das in keinem Verhältnis zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen steht. Palandt-Brudermüller, BGB, 72. Auflage (2014), § 1375 BGB Rn. 27; Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.10.1985, Az. 2 UF 129/84, OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 167; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.04.1981, Az. 3 WF 44/81, OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 806. Ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse sind nicht ausreichend. Urteil des BGH vom 19.04.2000, Az. XII ZR 62/98, BGH FamRZ 2000, 948. Auf die Frage der Ursache oder des Motives soll es nicht ankommen. Hauer in Klein FamVermR, Kap. 2 Rn. 1739; Beschluss des OLG Rostock vom 19.01.1999, 8 WF 295/98, OLG Rostock FamRZ 2000, 228.
dd) Handlung in Benachteiligungsabsicht
Die Benachteiligungsabsicht muss das leitende Motiv für die Handlung gewesen sein. Urteil des BGH vom 19.04.2000, Az. XII ZR 62/98, BGH FamRZ 2000, 948; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.04.1981, Az. 3 WF 44/81, OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 806. Unmaßgeblich ist die rechtliche Qualität der Handlung (rechtsgeschäftliche Vermögensverschiebungen oder Realakte). Ebenso ist unerheblich, ob die Vermögensminderung infolge der Verringerung von Aktiva oder der Vermehrung von Passiva erfolgt. MüKo-Koch, BGB, 6. Auflage (2013), § 1375 BGB Rn. 35. Geldverluste bei Glücksspielen, Verbrennen von Geldscheinen aus Wut und Verzweiflung oder die Zerstörung von Gegenständen im Zusammenhang mit einem Suizidversuch sind nicht ausreichend. Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.09.1984, Az. 1 UF 18/84, OLG Frankfurt a.M. FamRZ 1984, 1097; Urteil des OLG Rostock vom 19.01.1999, Az. 8 WF 295/98, OLG Rostock FamRZ 2000, 228 = FF 1999, 189.
ee) Bewertung
Sind dem Endvermögen Wertminderungen hinzuzurechnen, ist der Wert im Zeitpunkt des Eintritts der Wertminderung in die Berechnung einzustellen.
g) Gebilligte Vermögensverfügung
Dem Endvermögen werden keine Vermögensminderungen hinzugerechnet, die der andere Ehegatte gebilligt hat. Der andere Ehegatte kann eine Vermögensminderung ausdrücklich oder stillschweigend billigen. Nicht ausreichend ist bloßes Schweigen aus Resignation, da in diesem Fall kein zustimmender Wille gegeben ist. MüKo-Koch, BGB, 6. Auflage (2013), § 1375 BGB Rn. 40.
h) 10 Jahresfrist
Sind die Vermögensminderungen mindestens 10 Jahre vor Beendigung des Güterstandes erfolgt, sind sie nicht mehr dem Endvermögen hinzuzurechnen. Im Falle eines Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfts ist bereits auf das Verpflichtungsgeschäft als vermögensmindernden Akt abzustellen. MüKo-Koch, BGB, 6. Auflage (2013), § 1375 BGB Rn. 41 m.w.N.
Nachfolgend exemplarisch einige Abgrenzungsprobleme:
Aktiva
Haushaltsgegenstände
Haushaltsgegenstände unterliegen dem Zugewinnausgleich, seit die HausratsVO zum 01.09.2009 aufgehoben wurde, und sind so dem Endvermögen der Ehegatten zuzurechnen. Dinge, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, sind immer im Endvermögen des jeweiligen Ehegatten zu berücksichtigen. Die Aufteilung von Gegenständen, die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehen, erfolgt über § 1568b BGB. Hier ergeben sich wechselseitige Überlassungs- oder Zahlungsansprüche, die ebenfalls im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen sind. MüKo-Koch, BGB, 6. Auflage (2013), § 1374 BGB Rn. 9.
Arbeitsrechtliche Abfindungen
Im Falle von arbeitsrechtlichen Abfindungen ist zu prüfen, ob diese als Ausgleich für einen zukünftigen Lohnausfall mit Lohnersatzfunktion gezahlt werden oder aber als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes als sozialen Besitzstand, und damit vergangenheitsbezogen. Ist Letzteres der Fall, ist die Abfindung dem Endvermögen
§§ 138, 242, 426, 516, 1374, 1375, 1376, 1378, 1379, 1381 BGB
§§ 254, 263 ZPO
§§ 2, 3 VersAusglG
Die Beweislast für das Endvermögen beider Ehegatten trägt der Antragsteller. Der Antragsteller muss auch die Negativtatsachen darlegen und beweisen. Allerdings trifft den Antragsgegner diesbezüglich eine gesteigerte Substantiierungslast. Im Rahmen des § 1375 Abs. 2 BGB muss derjenige Ehegatte die Voraussetzungen darlegen und beweisen, welcher sich darauf beruft. Dies gilt auch für die Benachteiligungsabsicht. Da es häufig schwer ist, die Motive des anderen konkret zu belegen, dürfen die Anforderungen hier nicht zu hoch angesetzt werden. Es soll ausreichen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorgetragen werden. Ist das Endvermögen eines Ehegatten geringer als das Vermögen, welches er in seiner Auskunft über sein Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung gemäß § 1379 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB angegeben hat, kehrt sich die Darlegungs- und Beweislast um. Der jeweilige Ehegatte muss dann darlegen und beweisen,
Die Norm des § 1375 BGB zum Endvermögen regelt eine der Berechnungsgrößen zur Ermittlung etwaiger Zugewinnausgleichsansprüche der Ehegatten untereinander und ist damit substantiell im Familienvermögensrecht.